Was systemrelevant ist muss zerschlagen oder verstaatlicht werden
Immer mehr Wirtschaftszweige erreichen eine Größe, in der ihre
Macht (Monopol) sowie ihre Dominanz für die Bürger und den
demokratischen Staat existenzgefährdend wird, falls diese
Unternehmen schlecht oder gar missbräuchlich geführt werden.
Die Politik ist durch derartige Unternehmen erpressbar, was viele staatliche Rettungsaktionen in der Vergangenheit gezeigt haben.
Es ist eine Kultur entstanden nach der Maxime:
Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.
Das Zauberwort der Politiker zur Beschreibung ihrer Ohnmacht heißt immer mehr systemrelevant. Was systemrelevant ist muss aber auch zum System gehören und darf nicht als eigenständige, von der demokratischen Kontrolle ausgeschlossene Macht agieren.
Ich trete daher dafür ein, folgende Branchen zu verstaatlichen oder zumindest in ihrer Größe zu zerschlagen:
- alle Banken und Geldbetriebe
- alle Energiekonzerne
- die gesamte Pharmaindustrie inkl. Apotheken
- alle Krankenhäuser und Kliniken (nicht private Haus- und Spezialärzte)
- alle großen Medienkonzerne (nur noch private Lokalpresse)
- alle Lebensmittelkonzerne (nur noch private Einzelhandelsgeschäfte)
- alle Versicherungskonzerne
- Mineralölindustrie
- alle Abfallbeseitigungsunternehmen
- Abschaffung des Privatfernsehens (nur noch öffentlich-rechtliches Fernsehen)
Wirtschaft und Finanzen
- Für Einzelpersonen
Maximumvermögen von 5 Mio€ (inkl. Immobilien) sowie
Maximumeinkommen von netto 500 Tsd€ pro Jahr
Alles darüber hinaus muss durch Verstaatlichung, Vermögenssteuer und Einkommenssteuer vom Staat abgeschöpft werden. - Abschaffung aller Aktiengesellschaften (AG).
- Verstaatlichung aller Unternehmen über 10.000 Mitarbeiter.
Lobbyismus und Parteispenden
- Lobbyismus von privaten Interessensgruppen aus Wirtschaft, Kultur, Sport etc. wird von einem ständigen Ethikrat unter Leitung der Kirche kontrolliert. Danach müssen alle öffentlichen Veranstaltungen von privaten Gruppen mit Politikern beim Ethikrat angemeldet und genehmigt werden.
- Parteispenden sind grundsätzlich verboten.
- Ein Wechsel von ehemaligen Mitgliedern der Regierung in die Wirtschaft ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann nur der Ethikrat genehmigen.