Demokratie ist heute überwiegend Alibi der Reichen zur Volksverdummung

Leider haben sich auch in der Demokratie im Laufe der Zeit erhebliche Verwerfungen eingeschlichen, welche den Namen Demokratie nicht mehr verdienen. Insbesondere daran beteiligte Wirtschafts- und Politikführer führen daher den Begriff "Demokratie" nur noch zum Schein, um von ihrer teilweise totalitären und selbstbedienerischen (egoistischen) Verhaltensweise abzulenken und das einfache Volk zu blenden.

Vor der Staatsform Demokratie gab es weltweit Jahrhunderte lang nur autokratische Regierungsformen, in denen ein mächtiger Alleinherrscher und/oder seine kleine Clique die alleinige Macht über das Volk hatten und dementsprechend vor allem Mitbestimmungs- und Eigentumsrechte ausschließlich zu ihren Gunsten auslegten und durchsetzten.
Selbstverständlich begünstigt durch die hohen Bildungsunterschiede zwischen der gebildeten Oberschicht und dem überwiegend ungebildetem sog. Proletariat. Was andererseits natürlich auch im Hauptinteresse der Oberschicht war, womit sie ihre Macht absicherte.

Ein langer, äußerst schwieriger und massenhaft tödlicher Revolutions-Prozess führte schließlich in vielen Jahrhunderten zu unseren heutigen sog. demokratischen politischen Strukturen, in denen die großen Ideale der bahnbrechenden französischen Revolution liberté (Freiheit) égalité (Gleichheit) fraternité (Brüderlichkeit) Einzug in das gesellschaftliche Bewusstsein der Menschen hielt. Was hat sich 225 Jahre nach der Französischen Revolution wirklich verändert?

• Haben sich die Machtverhältnissen zwischen Reich und Arm grundlegend geändert?
  Keineswegs - im Gegenteil! Immer mehr Milliardäre und Multimillionäre regieren die Welt und halten sich dabei ihre sog. demokratischen, politischen und vor allem medialen "Pappkameraden" wie einst im Altertum.
  
  
• Hat die sog. Unterschicht jetzt die Macht übernommen?
  Keineswegs - im Gegenteil! Die Unterschicht wurde von der superreichen Oberschicht systematisch mit einer Brot&Spiel-Politik verblödet, in welcher vor allem Fernsehen, Internet, Fußball, Volksfeste, Märkte aller Art (z.B. Weihnachts- und Trödlermärkte) und ein massenhafter Billigkonsum (Discounter- und Outlet-"Explosion") den ■ Pöbel von einer kritischen Betrachtung der Politik abhielt.

Das Versagen der Politik

Derzeit ist hauptsächlich aus myfaktischer Sicht  von Ethik und Moral sowie machtpolitischer Relevanz keine der politischen Parteien bei der Bundestagswahl wählbar. Die Gründe hierzu liegen hauptsächlich an den nachfolgenden Wahlprüfsteinen, die zwar in der allgemeinen Politik zunächst als völlig untergeordnet erscheinen mögen, für mich jedoch aufgrund ihrer hohen konkreten Praxisrelevanz für eine ethisch-moralische, christliche Gesinnung hohe Bedeutung und Auswirkungen auf alle anderen politischen und gesellschaftlichen Themen haben.

• Keine Partei setzt sich dafür ein, die Anzahl der Abgeordneten im deutschen Bundestag zu verringern. Derzeit sind es 736 Abgeordnete (der Kongress der USA umfasst dagegen nur 435 Abgeordnete). D.h. alle Politiker aller Parteien sind in erster Linie Postenjäger zur persönlichen Bereicherung.
• Keine Partei setzt sich dafür ein, die westliche, überbordende und Müll produzierende Konsumgesellschaft auf Rückschritt anstelle von Wachstum einzustellen.
• Keine Partei setzt sich dafür ein, das Privatfernsehen und die Boulevardpresse abzuschaffen bzw. drastisch zu zensieren.
• Keine Partei setzt sich dafür ein, den hemmungslosen Sexismus in der Gesellschaft zurückzudrängen.
• Keine Partei setzt sich dafür ein, den hemmungslosen Volksbesäufnissen und Fressorgien auf Bier- und Weinfesten aller Art, sog. Historienfesten, Märkten inkl. Weihnachtsmärkten Einhalt zu gebieten.
• Keine Partei setzt sich für ein Verbot von Tätowierung, Piercing oder sonstiger körperlicher Entstellung ein. 
• Keine Partei setzt sich dafür ein, die dominierende gesellschaftliche Rolle des Profifußballs mit seinen schamlosen finanziellen Größenordnungen zurückzudrängen.
• Keine Partei setzt sich dafür ein, drastische Fahrverbote für LKWs zu erlassen. Lieber wird die x-tausendste Umgehungsstraße gebaut.
• Keine Partei setzt sich für eine drastische Reduzierung des Flugverkehrs ein.

Alle Parteien sind aus populistischen Gründen zu feige bzw. wegen Selbstinfizierung (z.B. CSU) unfähig dazu, die oben genannten Missstände offen anzusprechen oder gar in ein Wahlprogramm aufzunehmen. Selbst von den christlichen Kirchen bin ich in dieser Hinsicht größtenteils enttäuscht.
Sodom und Gomorrah bzw. Brot & Spiele setzt sich daher in unserer Gesellschaft immer weiter fort und zersetzt somit immer mehr die Moral zu allen anderen Themen von Politik und Gesellschaft.

Wer das kleine Einmaleins von Anstand, Sitte und Moral nicht mehr beherrscht, wird erst recht an der Quadratur des Kreises der großen gesellschaftlichen Themen scheitern.

Machtloses Parlament (Legislative)

• Große Koalition ist Mist (keine wirksame Opposition)
• Koalitionsverhandlungen von wenigen Parteifunktionären in wenigen Wochen setzen während einer Legislaturperiode praktisch den gesamten Bundestag ausser Kraft. Diese schnell gestrickten Koalitionsvereinbarungen haben quasi Gesetzeskraft, da sie von den koalitionären Abgeordneten nur noch hörig durchgewunken werden. Schließlich würde jede Abweichung von einer Koalitionsvereinbarung sofort die Machtfrage stellen, was für jeden Koalitionsabgeordneten das sofortige Ende seines "Postens" bedeuten würde.
  Alleine diese Praxis von bindenden Koalitionsvereinbarungen stellt den gesamten Parlamentarismus und damit die Gewaltenteilung in Frage.

Gewissensfreiheit

Das Thema Koalitionen ist offensichtlich das größte politische Monopolyspiel von Politikern und noch mehr der Medien.

Ist es demokratisch gesehen schon mehr als grotesk, dass man die sog. Gewissensfreiheit von „frei gewählten“ Landtags- und Bundestagsabgeordneten in einen gnadenlosen, karriereentscheidenden Koalitionszwang knebelt, so wird dieses Prinzip auch immer mehr auf kommunaler Ebene auf die Spitze getrieben. Was soll daher der Blödsinn von Koalitionen in kommunalen Parlamenten wie Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag?

Das kommunale Wahlrecht in Bayern ermöglicht ganz bewusst die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf dem Wahlzettel, d.h. das „Querwählen“ in einer sog. PERSÖNLICHKEITSWAHL über alle Parteien hinweg, wovon auch viele Bürger Gebrauch machen. Und das ist gut so und urdemokratisch!
Und hinterher sollen all diese bewusst persönlich gewählten Mandatsträger in Koalitionszwänge eingebunden werden? Wie undemokratisch ist denn das?

Es sind daher schon politische Koalitionen auf Bundesebene ein Zumutung für die Demokratie, umso mehr führt dieses „persönliche Machtgift“ die Gesellschaft in allen darunter liegenden Ebenen immer mehr ins Verderben.

Alternativen zur Rettung der Demokratie

1. Die sog. Erststimme im gültigen Wahlrecht für einen sog. Direktkandidaten ist spätestens für die Bundestagswahl eine völlig unrealistische Mär der Politiker, wonach die Wähler besonderen Wert auf einen persönlichen Ansprechpartner in ihrem Wahlkreis legen würden. Die übergroße Zahl der Wähler hat niemals einen persönlichen Kontakt zu einem Wahlkreisabgeordneten bzw. kennt diese Leute nicht einmal mit Namen. Sie haben auch keinerlei Einfluss auf die Aufstellung der Direktkandidaten, da dies in der alleinigen Macht der Parteien liegt, mit allem parteiinternen Ego- und Machtgeschachere. Die sog. Bürgernähe von Abgeordneten bezieht sich überwiegend auf populistische Auftritte der Politiker bei Volks-/Vereinsfesten, bei Einweihungen oder persönlichen Ehrungen zu privaten Geburts- und Ehejubiläen, welche sie mediengeil inszenieren. 
   Das Wahlrecht muss daher geändert werden, wonach es nur noch eine Parteienstimme (= heutige Zweitstimme) gibt. Die Wahl eines Direktkandidaten pro Wahlkreis (= heutige Erststimme) muss entfallen. Damit erledigen sich auch alle völlig undemokratischen Probleme mit sog. Überhangmandaten und der damit verbundenen Aufblähung des Parlaments sowie die völlig überbewerteten Bedeutung des Direktkandidaten. ■ Wahlrecht = Machtgeklüngel von CDU/CSU
   
   
2. Die Größe des Bundestags muss auf 400 Abgeordnete beschränkt werden.
    
3. Politische Koalitionen sind undemokratisch, da sie nicht den wahren Wählerwillen widerspiegeln. Vielmehr müsste es entweder eine Minderheitsregierung der stärksten Partei oder eine Allparteienregierung geben, in der alle Parteien entsprechend ihrer Kräfteverhältnisse an der Regierung beteiligt sind.
   
   
4. Die stärkste Partei stellt automatisch den Bundeskanzler. 
   
   
5. Im Parlament sollte nach der Wahl die Macht der Parteien (Koalitionszwang) aufgehoben werden. Es sollte keine Fraktionen nach Parteien geben. Das bedeutet nicht, dass Parteien abgeschafft werden sollten. Sie hätten daher ihre Hauptberechtigung nur zur Bündelung der politischen Willensbildung im außerparlamentarischen Bereich und besonders im Wahlkampf. Entsprechend sollten im Wahlkampf auch beliebige kleinere Gruppierungen bis hin zu Einzelpersonen zur Wahl zugelassen werden.  
      
6. Die Sitzordnung der Abgeordneten im Parlament sollte in alphabetischer Reihenfolge oder nach einem wechselnden Zufallsprinzip stattfinden.
   
   
7. Für das Amt des Bundestagspräsidenten inkl. 1 Stellvertreter sollte grundsätzlich eine außenstehende, parteilose Persönlichkeit vom Bundestag gewählt werden. 
   

Damit wäre das Parlament der absolute politische Souverän, in dem jeder Abgeordnete nur nach seinem Gewissen entscheidet und keinerlei Fraktionszwang unterliegt. Dies entspräche auch endlich dem Anspruch des Parlaments als wichtigste Macht innerhalb der Gewaltenteilung Executive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Justiz).

Die heute so mächtigen außerparlamentarischen Lobbyisten z.B. aus der Wirtschaft oder von Interessensverbänden wären weitgehend machtlos, da sie in einem Parlament ohne Fraktionen nur sehr schwer identifizierbare und abhängige (Fraktionszwang) Gruppen finden würden.