Die Ampelregierung

Diejenigen, welche sich sogar als "Alternative für Deutschland" bezeichnen - die verfassungsfeindliche AfD - steht nicht nur am Ende aller Alternativen, sondern stellt vielmehr die absolute Apokalypse dar, wie wir sie leider in Deutschland mit Adolf Hitler schon einmal erleben mussten.

Die Freien Wähler haben sich insbesondere mit ihrem Anführer Hubert Aiwanger (■ Die Affäre Aiwanger) und seiner seit jeher rechten bis ultra-rechten Wählerschaft aus dem Bauernstand leider zu einer "Alternative für die AfD" entwickelt und sind daher überwiegend ebenfalls dem ultra-rechten Lager zuzuordnen.

CDU und CSU bezeichnen sich zwar ständig selbst als die sog. "bürgerliche Alternative", können jedoch ihre Nähe zu rechten bis ultra-rechten Ansichten in der Konkurrenz zu AfD und Freie Wähler in keinster Weise verheimlichen. Gerade die CSU versucht diese politischen Gegner besonders in Bierzelten und  "Aschermittwochsreden" sogar noch zu übertrumpfen. Alleine dass der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder den Neonazi Hubert Aiwanger als stellv. Ministerpräsidenten in einer Koalitionsregierung duldet, entlarvt alle Anbiederungen der CSU an das Judentum als pure machtpolitische Heuchelei.
Auch die vom Multimillionär und Privatflieger Friedrich Merz viel beschworene "Brandmauer zur AfD" wird von ihm selbst ("Ausländer beim Arzt") und von den CDU-Verbänden in Ostdeutschland immer mehr wie ein Sieb durchlöchert.
Und hinsichtlich Sozial-, Umwelt- und Friedenspolitik stehen die Unionsparteien nach wie vor an der Spitze der Reaktion, wodurch sie z. B. von einem "Quantensprung" eines Willy Brandt immer noch galaktisch weit entfernt sind (■ Die "geistig-moralische Wende") 

Die FDP zeigt in der Regierung immer frecher ihre destruktive Haltung zu einer verantwortlichen Sozial- und Umwelt- und Außenpolitik. Sie blockiert mit ihrem rein turbo-kapitalistisch und umweltschädlich motiviertem Veto mittlerweile weittragende Entscheidungen nicht nur in der Koalitionsregierung der Ampel, sondern sogar in der Europapolitik. In ihrer sog. freien und weltoffenen Programmatik gibt sie sich zwar keinerlei Blöße zu einer populistisch, offenen, rechten Politik, in ihrer Wirkung spricht sie jedoch indirekt besonders alle ultra-rechten Kapitalisten an, welche "Freiheit" nur für ihre egoistischen, atheistischen Ziele interpretieren.

Christian Lindner (Finanzminister) verfolgt mit "eiserner Hand" die Schonung aller Milliardäre und Multimillionäre und sieht enge Kassen selbst bei wichtigen umwelt- und sozialpolitischen Projekten (z.B. Kindergrundsicherung) nur als reines Ausgabenproblem. Lieber lässt er die häufig verständliche Wut der Bevölkerung in eine rechtsradikale Stimmung zu Gunsten der AfD kanalisieren, als dass er irgend einem Milliardär einen Pfennig wegnimmt.
Lindner ist daher einer der gefährlichsten Minister gegen Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Frieden. Wenn sich hoffentlich diese Politik nicht in naher Zukunft bitter rächen wird und neben der FDP auch alle Superreichen gewaltsam auslöschen wird ...?! Dass diese Gefahr mittlerweile auch viele Superreiche erkannt haben, zeigt der Ruf einer zunehmenden Zahl von Millardären und Multimillionären nach einer höheren Besteuerung für sich selbst. Der arrogante Herr Lindner hat offensichtlich dieses Signal noch nicht vernommen, bzw. sieht evtl. sogar seinen eigenen "Porsche" in Gefahr.

In der so wichtigen Verkehrspolitik folgte nach drei CSU-Verkehrsministern mit Volker Wissing ein weiterer "Autominister", welcher alle wichtigen umweltpolitischen Weichenstellungen im Verkehr bis auf die Europa-Ebene blockiert.

Ausgerechnet eine Frau (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) entpuppte sich als die größte militärische Hardlinerin aller Parteien. Eigentlich müsste sie einen Stahlhelm als Kopfschmuck tragen.

Welch eine dominierende, erbärmliche großkapitalistische Politik der FDP, und dies als kleinste Partei in dieser Koalition und ausgerechnet mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, was einer unverantwortlichen Schändung der deutschen Sozialdemokratie und vor allem ihres größten Politikers Willy Brandt gleichkommt.

Die SPD als führende Kanzlerpartei in dieser Koalition zeigt im Gegensatz zur vollmundigen Ankündigung von Olaf Scholz - "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch!" - nach der FDP die zweitschlechteste Leistung in der Ampel. Man hat abwechselnd den Eindruck dass Christian Lindner oder Robert Habeck Bundeskanzler wären. Uralte und urrichtige sozialdemokratische Forderungen wie z. B. die Einführung einer Vermögenssteuer für die Superreichen trauen sich die Sozialdemokraten aus Rücksicht auf die FDP nicht einmal zur Diskussion zu stellen.

Und was ist nur aus der historischen Friedenspolitik des Friedensnobelpreisträgers, SPD-Vorsitzenden und SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt geworden? Willy Brandt hätte sich schon seit langer Zeit Wladimir Putin zum Freund und Verbündeten gemacht. Die völlig degenerierte USA mit einem ultra-narzisstischen Präsidenten Donald Trump im ersten und jetzt noch mehr im zweiten Anlauf, hätte er sich diplomatisch auf das "Freundschaftsniveau zu Grönland" gehalten. Putin hätte sich damit weder die Krim einverleibt und noch viel weniger die Ukraine angegriffen, da er erkannt hätte, dass die größte imperialistische Macht der Welt - die USA - in Europa keine Verbündeten hat und daher für Russland keine Gefahr an seinen Grenzen ausgeht. Wobei die "amerikanische Gefahr" nicht nur militärisch zu interpretieren ist, sondern vor allem wirtschaftlich und dem damit verbundenen ■ "weltverschmutzenden" Kapitalismus mit all seinen Wirkmächten zur Gewalt in der Gesellschaft.  

Und was macht die heutige SPD unter Olaf Scholz? Sie stellt sich an die Spitze der Russland-Gegner und der USA-Freunde. Sie schließt sich kritiklos der völlig unverantwortlichen US-hörigen Aufrüstungspolitik der kapitalistischen Parteien CDU, CSU, FDP und Freie Wähler an und stellt sich sogar an deren Spitze in ganz Europa. Leichtfertiger kann man Putin nicht zu einem Angriff auf Europa einladen und damit die Sicherheit Deutschlands und Europas aufs Spiel setzen. Olaf Scholz ist hinsichtlich der Brandt'schen Friedenspolitik kein Sozialdemokrat. Rolf Mützenich wäre hierzu die weitaus bessere Alternative.

Die Grünen verkörpern in ihrer Programmatik und besonders in ihrer politischen Basis nach wie vor die verantwortungsvollste Politik für die Umwelt und damit für den Kern des Überlebens der Menschheit für die nachfolgenden Generationen.
Robert Habeck kämpft dafür wie ein Löwe, selbst um den Preis schmerzhafter pragmatischer Zugeständnisse (z.B. Kohleausstieg, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz) an eine weitgehend kapitalistisch verseuchte Gesellschaft. Und selbst diese nachträglichen Kompromisse hindern die meisten Kapitalisten und ■ Proleten nicht daran, in den Grünen die "Wahrhaftigkeit des Teufels" zu sehen und sie übelst politisch zu diskriminieren - allen voran die Phalanx der populistischen Kapitalisten und Ultrarechten aus AfD, CSU, CDU, Freie Wähler und FDP. Und - sei es besonders beklagt - auch die SPD steht in vielen "grünen Themen" ihrem programmatisch naheliegendstem Verbündeten nicht bei und schlägt sich in der Ampelkoallition vielfach eher auf die Seite der turbo-kapitalistischen FDP.

Dennoch gibt es auch bei den Grünen einen unverzeihlichen Schwachpunkt - die Außenpolitik, genauer gesagt die Verteidigungspolitik.
Dabei habe ich myfaktisch vor der frischen, direkten Sprache Annalena Baerbocks in ihrer generellen Außenpolitik hohen Respekt, gerade auch was ihren Einsatz für eine weltweit feministischere Politik betrifft.

Aber was ist nur in diese ehemals nicht nur als umwelt- sondern auch als friedenspolitisch gestartete Partei gefahren? Besonders Anton Hofreiter aber auch Annalena Baerbock überschlagen sich nur so in ihren Forderungen zur totalen Aufrüstung der Ukraine, obwohl myfaktisch genau das Gegenteil, die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen dringend erforderlich wäre (siehe hierzu auch ■ SPD). Welch unheilvolle Allianz insbesondere mit CDU, CSU und "Stahlhelm-Strack-Zimmermann" von der FDP! (???).

Die Linke ist myfaktisch auch nach der Abspaltung von BSW nach wie vor eine der verantwortungsvollsten Parteien Deutschlands. Ihre antikapitalistische, umweltpolitische, pazifistische und damit zutiefst christlich-soziale Programmatik ist heute nötiger denn je.
Leider haben sich die Linken in der Zuwanderungspolitik und besonders in der Überbetonung sog. Lifestylethemen wie z.B. ■ LGBTQ & Gendern viel zuweit von den wahren Problemen der meisten Bürger entfernt. Sahra Wagenknecht hat sie daher in ihrem Buch ■ Die Selbstgerechten völlig richtig charakterisiert, was sich auch mit den Erfahrungen des von mir hoch geschätzten Autors der Süddeutschen Zeitung, Tobias Haberl in seinem Buch ■ Wie ich mal rot wurde deckt. Schade um die Linken, schade dass Sahra Wagenknecht nicht mehr dabei ist, was ich überwiegend als kapitales Versäumnis der Linkenführung betrachte, Sahra Wagenknecht nicht als die unbestreitbar intelligenteste Führungspersönlichkeit ganz nach vorne zu stellen. Welche politische Kraft für ganz Deutschland wurde hier aus überwiegender Eitelkeit Einzelner leichtfertig verschenkt. ■ Christlicher Kommunismus

Dennoch ein klares Grün für Die Linke in der Ampellogik.

Klarer Spitzenreiter und myfaktische Wahlpräferenz in der deutschen Parteienlandschaft ist die neue Partei BSW. Sahra Wagenknecht verbindet für mich zusammen mit ihrem Ehegatten Oskar Lafontaine seit vielen Jahren meine Haltung zu ■ Politik und ■ Religion (■ myfaktisch ■ Christlicher Kommunismus). Zahlreiche Beiträge auf meiner Homepage myfaktisch.de belegen diese Haltung (bitte suchen mit Suchbegriff: Wagenknecht).

Am meisten ärgert mich, dass Sahra Wagenknecht aufgrund ihrer Haltung zur Zuwanderungspolitik und zum Ukrainekrieg als rechts oder gar AfD-nah eingestuft wird, nur weil die AfD zu diesen Themen ähnliche Positionen vertritt. Dass S. W. ausschließlich aus sozial- und friedenspolitischer Sicht argumentiert, dagegen die AfD nur von niederen rassistischen Neidgefühlen gegenüber Ausländern sowie ergebener "Machtbesoffenheit" gegenüber einem "Führer" wie Wladimir Putin geleitet wird, wird leider in der politischen und medialen Beurteilung von Sahra Wagenknecht völlig verdreht. "Friedensofferte" an einen Diktator heißt noch lange nicht "Unterwerfung"! Darin liegt exakt die wahre Größe von "Friedensnobelpreisträgern" wie z.B. Willy Brandt! Aber was schert diese feinen Unterschiede die primitiven Demagogen aus CSU, CDU, Freie Wähler und FDP? Sie wollen nur ihren Prasser-Lebensstandard aufrecht erhalten, wozu ihnen alle Mittel recht sind - Demagogie bis hin zu Krieg!    

In meinem fortgeschrittenen Alter über 70 werde ich wahrscheinlich eine Bundeskanzlerin Sahra Wagenknecht nicht mehr erleben. Auch wenn dies ggf.  S. W. ebenfalls aus Altersgründen nicht mehr erleben wird, so hoffe ich dennoch, dass ihr politischer Kampf nicht umsonst war und meine Kinder und Enkelkinder in eine hoffnungsvolle Zukunft führt.

Danke Sahra und Oskar!