
Koalitionsregierungen, und die zunehmende Macht der Dritten (Justiz) und Vierten (Medien) "Gewalt" sind die Totengräber der Demokratie.
Externe Artikel
"So wahr mir Gott helfe!"
Politik und Recht spielen im Zusammenleben von Menschen eine entscheidende Rolle. Nur ein "Robinson Crusoe", welcher alleine auf einer Insel lebt, benötigt beides nicht. Da jeder Mensch ein Unikat im Denken und Handeln ist, benötigen bereits zwei Menschen im Zusammenleben Regeln, es sei denn sie können sich "aus dem Wege gehen". Bei ca. 8 Milliarden Menschen auf der Erde ist dies jedoch nicht mehr möglich.
Da es um das Zusammenleben von Menschen geht, benötigen Politik und Recht zu aller erst eine ethisch-moralische Basis. Schon weit vor politischen Zusammenschlüssen orientierten sich die Menschen an Glaubensinhalten, entweder einer heidnischen Gottheit oder später einer sog. Religion. Dies war stets das Bindeglied im Verständnis der Menschen was "Gut" und "Böse" ist und hatte auch ohne einer niedergeschriebenen Rechtsform sog. Gesetzeskraft.
myfaktisch ist damit der Vorrang von Religion vor Politik und Recht evident. In unserem christlichen Glauben wird dies vor allem durch die ■ Zehn Gebote Gottes dokumentiert, der Mutter aller Gesetze.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde aus gutem Grund diesem Vorrang bereits im ersten Satz der Präambel Rechnung getragen: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ...
Als weiteren Bezug für diesen Vorrang muss auch die gängige Praxis beim Amtseid von Politikern in der Bundes- und Landespolitik gewertet werden, nachdem dieser mit dem freiwilligen Zusatz des Eidsprechers "So wahr mir Gott helfe!" endet.
Als höchstes Alarmzeichen für den drohenden Niedergang unserer ethisch-moralischen Kultur müssen daher alle vor allem atheistischen Anzeichen gewertet werden, den Gottesbezug aus der Politik verdrängen zu wollen.
Mir ist völlig bewusst, dass die Verwendung des Gottesbezugs in der Eidesformel noch keine Garantie darstellt, dass der/die entsprechende Politiker/in auch in der praktischen Arbeit nach christlichen Grundsätzen handelt. Zu groß sind meine Erfahrungen und Enttäuschungen, gerade von den sog. christlichen Politikern aus CDU und CSU, welche myfaktisch sogar von atheistischen sog. "gottlosen" Politikern in deren wahrer christlichen Politik in den Schatten gestellt werden (■ Die politischen Parteien). Man muss deshalb leider konstatieren, dass mit christlicher Ethik und Moral auch sehr großer Missbrauch durch Heuchelei getrieben werden kann.
Wer jedoch deshalb gar die Abschaffung des Gottesbezugs in der Politik fordert, wird daher niemals meine Wählerstimme erhalten, ja ich werde ihn sogar mit allen Mitteln bekämpfen.
Die große Farce der sog. Gewaltenteilung
Von der sog. Gewaltenteilung in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Justiz) halte ich mittlerweile gar nichts mehr, da sich diese Theorie in der Praxis schon längst überholt hat.
- Das Parlament ist nur noch ein "Abnickerverein" der Regierung, welche in nur kurzen
Koalitionsverhandlungen mit nur wenigen sog. Top-Politikern
(?) aus den Koalitionspartnern das Regierungsprogramm für eine ganze
Legislaturperiode festlegen.
- Im Parlament herrscht Fraktionszwang. Das Gewissen der Abgeordneten wurde bereits bei der Listenaufstellung der Parteien an die Partei "verkauft".
- Die Justiz ist direkt von der Politik abhängig, da die Richter nach Parteienproporz von den Parteien (und dort auch nur von ein paar Mächtigen, siehe 1.) bestellt werden.
- Die eigentliche Macht im Staat liegt myfaktisch außerhalb von Politik und Recht. Sie wird hauptsächlich ausgeübt von der Wirtschaft, den Medien und vom Profifußball. Politiker und Richter sind nur noch deren Hampelmänner und Hofnarren.

Die beste Definition, die ich für Politik gefunden habe, stammt von Thomas Bernauer *:
Politik ist: "Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln."
Besonders die Begriffe "Soziales Handeln" und "Zusammenleben von Menschen" erscheinen mir darin wesentlich. In der heutigen Praxis erlebt man hierzu meist "Egoistisches Handeln" für die "individualistische Abgrenzung von Menschen".
Obwohl Politik nach der oben genannten Definition grundsätzlich "das Zusammenleben von Menschen" regeln soll, habe ich aufgrund meines vorgenannten Einwandes Politik bewusst nicht als Überbegriff für alle meine Standpunkt-Themen gewählt. Es gibt eben noch bestimmte Voraussetzungen (■ Religion), welche Menschen erst zu einer sozialen Politik befähigen. Und damit meine ich nicht nur Politiker, sondern alle Menschen, insbesondere die Gruppe der Wähler.
Dieses Kapitel Politik korrespondiert daher mit vielen anderen Themen meiner Homepage. Ich versuche hier weitgehend auf ressortspezifische Politikthemen (Wirtschaft, Innen, Außen, Kultur etc.) entsprechend den herkömmlichen Regierungsressorts einzugehen.
Die Justiz wird zwar in der Theorie der Gewaltenteilung als sog. 3. Macht definiert, speist sich jedoch ausschließlich aus der Gesetzgebung der Politik und ist daher dieser nachgeordnet. Daher fasse ich Politik und Recht zusammen.
Was mich am meisten bewegt
- Der Kapitalismus ist schlimmer als der Kommunismus.
Alle Formen des Kapitalismus, insbesondere zur persönlichen Bereicherung auf Kosten der Gemeinschaft müssen bekämpft werden.
- CDU und CSU täuschen mit ihrer Fraktionsgemeinschaft seit Jahrzehnten bewusst die Bevölkerung, um daraus im Bund politische Privilegien (Mandats- und Ämterverteilung) und damit Machtvorteile gegenüber allen anderen Parteien zu erzielen.
Das sog. Schwesternmodell CDU/CSU muss gesetzlich verboten werden. Entweder die Parteien vereinigen sich oder CDU und CSU treten jeweils bundesweit zur Bundestagswahl an.
- Die Justiz in Deutschland ist politisch erheblich rechtslastig.
Viele Nazi-Richter wurden nach dem Krieg von CDU/CSU sofort wieder in Amt und Würden gebracht - selbstverständllich auch aus Mangel an "rechtskundigem Personal". Und so entwickelte sich auch schnell über Jahrzehnte eine neue rechte Justiz, in der z.B. Jurastudenten bis heute rechtslastigen Studentenverbindungen angehören und ihren rechten Dünkel pflegen.
Nicht anders ist es daher zu erklären, weshalb seit Jahrzehnten ein Verbot der radikalen NPD immer wieder an der Justiz scheitert und im NSU-Prozess die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes systematisch "unter den Teppich gekehrt wurde". "Täter" laufen nach diesem Prozess immer noch frei herum! Dass sich der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen im Deckmantel der CDU als mehr oder minder rechtslastig und sogar AfD-freundlich darstellt, ist der beste Beweis für die Rechtslastigkeit der deutschen Justiz - promotet von der ebensolchen CDU/CSU!
AKTUELL & KURZNACHRICHTEN
- MAI 2024 - Herr Bundeskanzler Scholz, werfen Sie endlich Herrn Lindner und die gesamte FDP aus der Regierung! 👎🏻
- MAI 2024 - Willkommene Wahlkampfhilfe für die AfD
- MAI 2024 - Nächstenliebe aus AfD-Sicht
- APR 2024 - Es reicht jetzt mit der atheistischen Ampelregierung! 👎🏻
- FEB 2024 - EU-Gesetz zu Gewalt gegen Frauen
- JAN 2024 - Max Straubinger und Andreas Scheuer (CSU) kandidieren nicht mehr 👍🏻
- JAN 2024 - Die Ampelregierung trotzt den Bauernprotesten - Bravo! 👍🏻
- JAN 2024 - Rechtes Geheimtreffen: Wofür steht der Begriff "Remigration?"
- JAN 2024 - Gründung der neuen Partei BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht 👍🏻
- JAN 2024 - Fehltritt! - Die Bauern "schaffen" sogar Sahra Wagenknecht 👎🏻
- DEZ 2023 - Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer
- DEZ 2023 - Die heuchlerische Glorifizierung von Wolfgang Schäuble 👎🏻
- DEZ 2023 - Der Fall Halemba (AfD) - ein weiterer Fall der rechtsaffinen deutschen Justiz 👎🏻
- DEZ 2023 - Rede von Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag: Theorie Note 1, Praxis Note 6 👍🏻👎🏻
- OKT 2023 - Sahra Wagenknecht entlarvt sogar die SZ als "Die Selbstgerechten"-Presse 👍🏻
- OKT 2023 - Sahra Wagenknecht - die letzte Hoffnung für eine vernünftige Politik in Deutschland 👍🏻
- AUG 2023 - Ist ein neues Selbstbestimmungsgesetz wirklich unser drängendstes Problem? 👎🏻
- JUL 2023 - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fällt sich jetzt schon selbst in den Rücken 👎🏻
- JUN 2023 - Robert Habeck bei Anne Will 👍🏻
- MAI 2023 - Ex-Audi-Chef Stadler will für eine "Freikaufsumme" von 1,1 Mio€ gestehen 👎🏻
- APR 2023 - Höchster Verdienstorden Deutschlands für Angela Merkel aus "SPD"-Hand 👎🏻
- FEB 2023 - Schlammschlacht um Wagenknecht-Schwarzer-Demo in Berlin 👎🏻
MAI 2024 - Herr Bundeskanzler Scholz, werfen Sie endlich Herrn Lindner und die gesamte FDP aus der Regierung! 👎🏻
■ 13.05.2024 - BR24: FDP und Grüne kritisieren FDP-Pläne zur Rente
■ 02.05.2024 - BR24: Ringen um den Haushalt: Wofür soll der Staat 2025 Geld ausgeben?
Bei den aktuellen Aktivitäten der Ampelregierung zum Bundeshaushalt geht der Bundesfinanzminister Christian Lindner in offene Konfrontation zu SPD und Grüne über - myfaktisch mit dem einzigen Ziel, diese Regierung platzen zu lassen und damit die Schuld daran den Partnern zuzuschieben. Sozusagen die FDP als Retter einer soliden Haushaltspolitik. Solide im Sinne von unumstößlich ist dabei einzig und allein die Verschonung des Bundesfinanzministers für die superreichen Milliardäre und Multimillionäre vor einer realistischen Versteuerung ihres gotteslästerlichen Einkommens und Vermögens.
Liebe SPD und Grüne, bitte tut dem Herrn Lindner endlich den Gefallen, ihn in seinem vermuteten Unschuldswahn aus der Regierung zu entlassen. Ja, damit wird diese Regierung sofort beendet und die Neuwahlen werden vermutlich eine große Mehrheit für das rechte politische Spektrum aus CDU/CSU, AfD und Freie Wähler bringen.
Abgesehen davon, dass es dann - bei hoffentlich strikter Koalitionsverweigerung von SPD und Grüne - zum "Brandmauerschwur" gegen die AfD kommen wird, ist euer Verharren mit dieser turbo-kapitalistischen FDP euer sicherer Untergang bis hin zum völligen Ausscheiden (unter 5%) aus allen Parlamenten Deutschlands.
Nur ein mutiger Schlussstrich unter dieses unwürdige Politschauspiel mit der FDP wird eure "Haut" retten und sogar eine echte Chance für eine dringend notwendige soziale und ökologische Mehrheit aus SPD, Grüne, BSW und Linke ermöglichen.
Davon bin ich felsenfest überzeugt, da sich diese Stimmung im Volk weitaus mehr mit meinen Erfahrungen in meinem großen Freundes- und Bekanntenkreis deckt, als uns die Wirtschaft, davon gesponserte rechte Parteien und Medien, sowie der von diesen Leuten unterstützte Internet-Shitstorm einer Minderheit weiß machen will.
■ 14.05.2024 - tagesschau: Scholz gibt Lindner Rückendeckung
... war wohl nichts mit Bundeskanzler Olaf Scholz *. Die SPD muss noch viel tiefer sinken, bis sie endlich merkt, dass sie das falsche Führungspersonal (Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Boris Pistorius) an Bord hat und die besten Leute (Martin Schulz, Andrea Nahles) in die Wüste schickt.
Wer daher als Sozialdemokrat immer noch SPD wählt, der bekommt demnächst einen Bundeskanzler Friedrich Merz mit "Bettvorleger" SPD inkl. Kriegsminister Boris Pistorius. Traurig, traurig! 😥 Die echten Sozialdemokraten findet man dagegen heute nur noch bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine - BSW! 😃🙏🏽✌
*) Merke: Wer beim Amtseid nicht um die Hilfe Gottes bittet, dem wird auch nicht geholfen ...!
MAI 2024 - Willkommene Wahlkampfhilfe für die AfD
■ 14.05.2024 - BR24: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Was war das denn für eine angeblich "verfassungsverteidigende" Aktion des Landgerichts Halle? Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, seines Zeichens die Speerspitze seiner Neonazi-Partei, erhält eine Geldstrafe von 13.000€, weil er öffentlich die Losung der NSDAP Alles für Deutschland verwendet hat.
Soweit so gut bzw. schlecht. Natürlich ist es richtig, die Nazi-Parolen zu verbieten. Doch mit welcher lächerlichen Geldstrafe von 13.000€ wird dies geahndet? Herr Höcke und die gesamte AfD müssten schon längst im Gefängnis sitzen und ihre Partei schon längst verboten sein! Doch Herr Höcke darf weiter in seinem politischen Amt bleiben und sogar die realistische Chance nutzen, bei den anstehenden Landtagswahlen als Anführer der vermutlich stärksten Partei AfD das Amt des Ministerpräsidenten zu erlangen.
Eine billigere Wahlkampfhilfe hätten sich nämlich Herr Höcke und die AfD nicht wünschen können, als dass nunmehr durch intensive Verbreitung durch Justiz, Politik und Medien die im AfD-Wählerklientel allseits beliebte Parole Alles für Deutschland sogar ohne Zutun der AfD als deren großes "Aushängeschild" bekannt wird. Donald Trump (America first) lässt grüßen! Man hatte daher beim Auftritt von Herrn Höcke vor Gericht den Eindruck, dass er alle Anstrengungen unternehmen musste, seine innere Freude zu dem Prozess und noch mehr zu der Geldstrafe unterdrücken zu können.
Für die deutsche Justiz, die politischen Gegner der AfD sowie insbesondere für die Medien gilt daher:
Dümmer und verantwortungsloser geht's nimmer, Hitlers Geist in Deutschland wieder zum Leben zu erwecken.
MAI 2024 - Nächstenliebe aus AfD-Sicht
■ 12.05.2024 - BR24: Einsatz für Demokratie: Pfarrer bedroht und beleidigt
"Ich bin Mutter von vier Kindern und ich möchte, dass meine Kinder eine gute Zukunft haben und ich möchte, dass die anderen bayerischen Kinder eine gute Zukunft haben. Gerade wenn man Christ ist, heißt das, schau auf deinen Nächsten, liebe deinen Nächsten wie dich selbst und der Nächste ist erst mal meine Familie, mein Nachbar und dann sind‘s meine Landsleute."
Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag
Wer so spricht, ist ein unverbesserlicher und höchst gefährlicher Rassist oder hat selbst eine höchst vernachlässigte und/oder sehr strenge Kindererziehung in einer verwahrlosten "Familie" genossen. Nicht selten ist daher Fremdenfeindlichkeit nur die "Abrechnung" mit der eigenen "fremdem" Familie.
Meine Meinung zu Frau Ebner-Steiner schwankt daher zwischen völliger Ablehnung und Mitleid.
APR 2024 - Es reicht jetzt mit der atheistischen Ampelregierung! 👎🏻
■ 17.04.2024 - SZ: Kommentar von Henrike Roßbach: Leicht daneben
Wer meine Homepage aufmerksam verfolgt, der kann unschwer meine schon seit jungen Jahren nahezu "genetische Zuneigung" für eine links-ökologische Politik in Deutschland und die ebenso deutliche Ablehnung jeglicher Rechtspolitik, insbesondere zu AfD, CDU/CSU und FDP erkennen. Immerhin war ich auch über 30 Jahre Mitglied und aktiver Funktionär in der SPD. Ich bin mit Oskar Lafontaine nach 33 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten und bin seither sein treuer Anhänger bei den Linken und jetzt neu beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). So viel zu meinen "politischen Genen".
Auch zur Ampelregierung hatte ich durch die Mehrheitsparteien SPD und Grüne zunächst ein optimistisches Gefühl. Irgendwie müsste doch die kleinste und reaktionärste Partei FDP im Sinne einer sozial-ökologischen Politik "beherrschbar" sein. Leider bin ich diesbezüglich einem großen Irrtum erlegen.
Die kleine FDP blockiert alle sozial-ökologischen Themen von SPD und Grüne. Und SPD und Grüne lassen sich diese miese Machtpolitik der FDP zu Gunsten ihrer kapitalistischen Klientel von Milliardären und Multimillionären aus reinem Machterhalt nahezu wehrlos gefallen. Welch grandioses Versagen von SPD und Grüne! Sie hätten schon längst diese ungleiche Koalition mit der kapitalistischen FDP auflösen müssen!
Es wird daher immer deutlicher, dass die wahre Übereinstimmung zu einer Koalitionsregierung von SPD, Grüne und FDP auf ganz anderen politischen Zielen basierte. Es sind offensichtlich die sog. Liberalisierungsthemen für große Minderheiten der Gesellschaft, welchen die Ampelregierung höchste Bedeutung zumisst:
- Ersatzlose Streichung des Paragraph 219a Strafgesetzbuch: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.
- Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung zum Geschlechtseintrag und Vornamen für Trans-, intergeschlechtlich und nichtbinäre Menschen.
- Cannabis-Legalisierung.
- Gendern.
- Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218: Freigabe von Abtreibung bis zum 12. Schwangerschaftsmonat.
Alle vorgenannten Entscheidungen der Ampelregierung lehne ich vor allem auch als Christ völlig ab! Dabei stelle ich mir immer mehr folgende Fragen:
- Gibt es denn keine christlichen Linken mehr? ■ Christlicher Kommunismus
- Ist die Ampelregierung schon vollkommen dem LGBTQ-Gaga erlegen?
- Bin ich bald gezwungen die turbo-kapitalistische und korrupte CSU zu wählen, nur weil dies offensichtlich noch die einzige Partei ist, welche sich zurecht gegen die oben genannten atheistischen Strömungen stemmt?
Mir reichts mit dieser atheistischen Ampelregierung! Meine letzte politische Hoffnung liegt nur noch beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Sollte ich insbesondere auch zu den o.g. Gesellschaftsthemen eine Enttäuschung erfahren, dann werde ich endgültig zum Nichtwähler.
FEB 2024 - EU-Gesetz zu Gewalt gegen Frauen
■ 06.02.2024 / BR24: Warum es zu scheitern droht
FDP-Justizminister Marco Buschmann blockiert. Ach ja, FDP und Frauen. Ich sage nur Rainer Brüderle und sein Verhältnis zum Busen der Frau ...
JAN 2024 - Max Straubinger und Andreas Scheuer (CSU) kandidieren nicht mehr 👍🏻
■ 29.01.2024 / BR24: Rückzug aus Bundespolitik
Welch eine entlarvende Meldung für beide CSU-Politiker!
Max Straubinger (Jg. 1954) ist 70 Jahre und Andreas Scheuer (Jg. 1974) gar erst 50 Jahre alt. Für Politiker noch lange kein Alter für einen Rückzug von der Politik. Es sei denn, man wird hierzu sanft aber gewiss aufgrund ihres unerträglichen politischen Wirkens von der überwiegenden Öffentlichkeit und selbst von der eigenen Partei gezwungen. Und dies ist bei beiden Politikern mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall. Wer als die CSU selbst weiß besser Bescheid über das politische "Absahnerverhalten" von Max Straubinger und Andreas Scheuer?
Max Straubinger legt seit Jahren seine gesetzmäßig verpflichtenden Nebeneinkünfte als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nicht offen und klagt dagegen sogar beim Bundesverfassungsgericht - übrigens in prominenter Partnerschaft mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz! Typische Politiker (inkl. Andreas Scheuer), welche myfaktisch die Politik ausschließlich als Quelle zur persönlichen Bereicherung betrachten.
Andreas Scheuer musste am Anfang seiner politischen Karriere zunächst seinen zweifelhaften "tschechischen" Doktor-Titel zurückgeben und verursachte anlässlich der sog. "PKW-Maut für Ausländer" angesichts von vorzeitigen und später von der EU als rechtswidrig erklärten Verträgen mit "Mautfirmen" millionenschwere Folgen für den Steuerzahler, welche leider durch das myfaktisch äußerst verwerfliche deutsche Rechtssystem gegenüber der Verantwortung von Politikern keine rechtlichen Folgen hat.
Vulgo: "Rechtlich leider sauber, aber in den Augen der überwiegenden Bevölkerung politisch ein Gauner."
Der Rückzug beider relativ jungen Politiker ist daher myfaktisch nichts anderes als ein Schuldeingeständnis zu ihrem "Absahnerverhalten" bzw. eine "Notbremse" ihrer Partei CSU, um größeren Schaden von der Partei abzuwenden. Das ist seit Franz Josef Strauß schon immer die große "Kunst" der CSU, rechtzeitig den "Brandherd" zu löschen, ohne jedoch die wahren "Zündler" in den eigenen Reihen öffentlich bloß zu stellen. "Christlich" wäre hierzu eigentlich die "Beichte" vorgesehen, wozu Christus sogar nach entsprechender Buße sogar eine Vergebung vorgesehen hat. Aber von dieser Welt ist gerade die pharisäerhafte CSU "galaktisch" weit entfernt!
JAN 2024 - Die Ampelregierung trotzt den Bauernprotesten - Bravo! 👍🏻
Auch wenn ich myfaktisch vieles an der Ampelregierung und besonders an Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem an Finanzminister Christian Lindner auszusetzen habe, so nötigt es mir hohen Respekt ab, wie sich diese Regierung weitgehend nicht von diesen primitiven "Aiwanger-Bauern" beeindrucken läßt. Ganz im Gegenteil zur myfaktisch ansonsten wahren politischen Favoritin Sahra Wagenknecht 🙁👎🏻.
Aber so ist das Leben: Es ist nicht nur "schwarz & weiß" sondern bunt, oder "Auch der Andere könnte recht haben!". Dass die letzte Erkenntnis auch Bauern einschließen könnte, kann ich mir zwar in vielen Einzelfällen ebenfalls vorstellen, allerdings leider nicht von der weit überwiegenden Mehrheit der Prolo-Bauern und schon gar nicht von ihrem eben solchen Anführer Hubert Aiwanger.
Daher:
Danke Ampelregierung für eure völlig unpopuläre aber höchst wichtige Umwelt- und Bauernpolitik!
Diese Politik ist daher myfaktisch wesentlich mehr: Sie ist höchste gesellschaftspolitische Wertepolitik!
JAN 2024 - Rechtes Geheimtreffen: Wofür steht der Begriff "Remigration?"
■ 11.01.2024 / BR24
Wenn ich überhaupt einen positiven Aspekt an dem Begriff "Remigration" finden kann, dann zu allererst an dem Gedanken einer Remigration aller AfD-Mitglieder und -Anhänger, sowie von Hubert Aiwanger in eine unbewohnte "Robinson Crusoe-Insel" in den Weiten der Weltmeere.
JAN 2024 - Gründung der neuen Partei BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht 👍🏻
Endlich, endlich !!! - myfaktisch die große Hoffnung auf eine bessere Politik in Deutschland, auch wenn ich bereits zum Start den Fehltritt von Sahra Wagenknecht zu den Bauernprotesten völlig verurteile ■ Die Bauern "schaffen" sogar Sahra Wagenknecht ...
Aus langjähriger Erfahrung mit intensiver aktiver und passiver Beschäftigung mit Politik kenne ich sowohl alle Maximalforderungen als auch Kompromisse aller Parteien. Zum Start meiner seit langem ersehnten Partei von Sahra Wagenknecht möchte ich myfaktisch meine Top-Wunschvorstellungen an die neue Partei formulieren, wohl wissend, dass diese häufig auch der Politik von Sahra Wagenknecht teilweise völlig zuwiderlaufen. Ein gelungenes Zusammenleben von Menschen kann nur im Kompromiss gelingen. Ich bekenne mich ausdrücklich zu dieser wesentlichen "Lebensphilosophie", worunter ich dennoch meine wichtigsten Erwartungen an ein Parteiprogramm von BSW formulieren möchte:
- Schutz und Stärkung der christlichen Kirchen und des jüdischen Glaubens. ■ Religion & Kirche ■ Judentum
- Verbot des Privatfernsehens. ■ Medien
- Verbot des Profisports. ■ Sport & Freizeit
- Verbot von AfD, CSU und Freie Wähler. ■ Die politischen Parteien
- Enteignung aller Milliardäre und Multimillionäre auf ein Maximumvermögen von 5 Mio€. ■ Finanzen
- Sofortige Einstellung jeglicher militärischen Unterstützung der Ukraine. ■ Ukraine-Krieg
- Intensivierung aller politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Russland inkl. sofortige Aufhebung aller Sanktionen. ■ Russland gehört zu Europa
- Erhebliche Reduzierung aller politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. ■ Weltverschmutzer USA
- Austritt aus der EU und der NATO ■ Nein zur EU ■ Nein zur NATO
- Tempolimit 120 Autobahn, 80 Landstraßen, 30 innerorts. ■ Heilige Kuh Tempolimit
- Sofortiges Aus für neue Verbrennermotoren. ■ Umwelt, Energie, Landwirtschaft & Konsum
- Einschränkung des Internets auf: eMail, Navigation und Infosysteme (Google, Wikipedia etc.). Ohne Porno, SocialMedia (Facebook, Instagram ,X etc.), Konsum (Amazon, ebay etc.) und Buchungssysteme aller Art (Flüge, Eintrittskarten etc.). ■ Internet und Smartphones
JAN 2024 - Fehltritt! - Die Bauern "schaffen" sogar Sahra Wagenknecht 👎🏻
Was ist nur in Sahra Wagenknecht gefahren? Schmeichelt sie sich bei den schon seit Adolf Hitler ultra-rechtsradikalen Bauern ein!???
Zur Erinnerung: Wie heißt nochmal deren als zumindest "familiär (der Bruder war's) antisemitsch" überführter Bauernführer - Hubert Aiwanger! Bundesweit spätestens bekannt und populär gewordener Anführer aller ■ Proleten und Rechtsradikalen seit seiner ■ Erdinger Rede ("Demokratie zurück holen", "Arsch offen").
Sahra Wagenknecht spricht von der Melkkuh Landwirtschaft vom Höfesterben und über die Dankbarkeit für jeden, der heute noch Landwirtschaft in Deutschland betreibt. Es sei absurd, dass ab dem kommenden Jahr das Herausreißen funktionsfähiger Heizungen mit Abermilliarden gefördert werde, „und dafür unter anderem diejenigen, die für unsere Lebensmittel sorgen, zur Kasse gebeten werden“, sagte Wagenknecht. Wow! das muss ich myfaktisch erst einmal schlucken und einordnen.
Dass die Landwirtschaft auch aus myfaktischer Sicht die vermutlich einzig systemrelevante Wirtschaft darstellt, habe ich in ■ Land- und Forstwirtschaft eindringlich dargestellt. Sie als kritische Infrastruktur zu schützen halte ich myfaktisch ebenfalls als vordringlichstes Gebot jeder Politik (■ BR24: Kommentar: Landwirtschaft ist kritische Infrastruktur).
Aber:
Ist Sahra Wagenknecht in ihrer leider offensichtlich politischen Gegnerschaft zu den Grünen (weshalb???) schon so festgefahren, dass sie sich mit rechtsradikalen Elementen, wie z.B. der Bauernschaft solidarisiert? Als ihr myfaktisch großer Anhänger (man möge in dieser Homepage suchen) stelle ich mir daher immer mehr Fragen zu ihren politischen Motiven:
- Robert Habeck ist myfaktisch einer der besten Wirtschaftsminister Deutschlands. Er vertritt die richtigen ökologische Ziele, welche in einer seit ewigen Zeiten gewohnten "Wohlstands- und damit ökologischen Ausbeutungspolitik" naturgemäß auf erheblichen Widerstand stößt.
Ist das die Schuld von Robert Habeck? Nein! - es ist einzig die Schuld der seit Jahrzehnten verdummten Brot&Spiele-Bevölkerung von CDU/CSU, wozu auch die sog. "verfehlte Aufklärungs- und Medienpolitik der Ampelregierung" gehört. Dumme und Radikale fühlen sich grundsätzlich niemals aufgeklärt!
Sahra Wagenknecht: Ist daher Robert Habeck wirklich ihr politischer Gegner? - Verkennt Sahra Wagenknecht das historisch und aktuell erheblich rechtsradikale Potential der Bauern oder sympathisiert sie nur aus rein machtpolitischen Motiven mit dieser weitgehend "dummen und daher populistisch empfänglichen Gesellschaftsschicht?
DEZ 2023 - Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer
■ 28.12.2023 / BR24
In der vor allem von CDU/CSU geschaffenen "Bananenrepublik Deutschland" ist dieser Verzicht sogar noch nachvollziehbar, da sowieso nichts rauskommt und nur noch mehr Steuergelder verprasst werden. Ich hoffe daher noch eine Regierung in Deutschland zu erleben, welche nicht nur Herrn Scheuer zur Rechenschaft zieht, sondern neben der AfD auch noch die gesamte CSU verbietet und Hubert Aiwanger aus allen politischen Ämtern entfernt. Frau Wagenknecht übernehmen Sie!
DEZ 2023 - Die heuchlerische Glorifizierung von Wolfgang Schäuble 👎🏻
■ 27.12.2023 / R24: Nach Schäubles Tod: "Deutschland verliert einen scharfen Denker"
Ministerpräsident Söder: "Große Verdienste um Deutschland"
Landtagspräsidentin Aigner: "Architekt der Deutschen Einheit"
CSU-Landesgruppenschef Dobrindt: "Großer Parlamentarier"
Edmund Stoiber: "Bedeutendster CDU-Politiker nach Adenauer und Kohl"
Bundeskanzler Scholz: "Scharfer Denker und streitbarer Demokrat"
CDU-Chef Merz: "Verliere meinen engsten Freund und Ratgeber"
Altkanzlerin Merkel: "Leidenschaftlicher Europäer"
Bundespräsident Steinmeier: "Herausragender Staatsmann und Glücksfall für die deutsche Geschichte"
Bundestagspräsidentin Bas: "Großer Europäer"
Innenministerin Faeser: "Einer der bedeutendsten Demokraten"
FDP-Chef Lindner: "Größter Respekt"
Grünen-Chef Nouripour: "Gigant des Parlamentarismus"
Staatschef Frankreich Macron: "Freund Frankreichs"
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Schwerer Verlust für Deutschland und Europa"
Katholische Kirche: "Ausnahmepolitiker"
EKD-Vorsitzende Fehrs: "Durch und durch integrer Politiker"
Zentralrat der Juden: "Enger Freund der jüdischen Gemeinschaft"
Welch ein glorifizierender Nachruf auf einen Politiker, bei dem angesichts dieser Lobhudelei nur offen bleibt, weshalb dieser Mensch nicht die höchste politische Stufe in Deutschland oder gar Europa erreicht hat. Bundesminister, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, CDU-Vorsitzender und Bundestagspräsident waren seine höchsten politischen Ämter. Zumindest CDU/CSU hätten ihm mehrfach die Möglichkeit zum Amt des Bundeskanzlers oder Bundespräsidenten geben können - taten es jedoch nicht. Seine überaus bedauerliche Behinderung nach dem schrecklichen Attentat kann vor allem in einer "christlichen" Partei nicht das entscheidende Hindernis gewesen sein. Dann hätte er auch nicht wichtige und hochstressige Ministerposten wie z.B. Innenminister oder Finanzminister bekleiden dürfen. Eher war es schon seine zwielichtige Funktion als "Geldkoffer-Träger" in der Parteispenden-Affäre von 1999/2000, welche bis heute nicht hinsichtlich der Verwicklung von Schäuble und noch weniger von Bundeskanzler Kohl aufgeklärt ist. Siehe hierzu vor allem die obige Rangfolge von Edmund Stoiber, welche mit dem "Alt-Nazi-Beschützer" Adenauer beginnt ..., gewissermaßen die Zusammenfassung der höchsten "Werte" der größten deutschen "Korruptionspartei" CSU.
Dass sich daher in dieser Lobhudelei für Schäuble auch noch seine politischen Gegner aus SPD und Grüne verbiegen, ist myfaktisch nur das traurige i-Tüpfchen in der völligen Verkennung eines reinen Machtpolitikers, welcher sich zwar um den Machterhalt der Milliardärs- und Multimillionärsparteien CDU/CSU verdient gemacht hat, aber dadurch keinesfalls um Deutschland - ganz im Gegenteil! Alleine seine so hoch gejubelte Rede zur kostspieligen Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin war myfaktisch nur der Ausdruck leidlich bekannter deutscher Großmannssucht, was sich seither leider bis heute in zweifelhaften deutschen Führungsrollen mehrfach bestätigt hat (z.B. Waffenlieferungen an die Ukraine).
Von der Größe eines frühzeitigen Nazi-Widerstandsaktivisten, Friedensnobelpreisträgers und völlig korruptionsfreien Politikers Willy Brandt sind Schäuble und erst recht seine scheinheiligen Nachrufer bis heute mehr denn je "Galaxien" entfernt. Und dass sich hierzu vor allem der SPD-Bundespräsident Steinmeier an vorderster Front einreiht, tut mir als ehemaliger jahrzehntelanger Sozialdemokrat ganz besonders weh.
Ein Mensch und Familienvater ist verstorben. Dies ist für mich als Christ alleiniger Grund, mit den Familienangehörigen ehrliche Anteilnahme zu verspüren.
DEZ 2023 - Der Fall Halemba (AfD) - ein weiterer Fall der rechtsaffinen deutschen Justiz 👎🏻
■ 12.12.2023 / BR24: AfD-Spitze geht auf Distanz zu Halemba: Ausschluss gefordert
Was muss denn noch alles passieren, bis die deutsche Justiz unverzüglich die Verhaftung dieses "Hitlerjungen" Halemba einleitet? Der Mann sitzt als Abgeordneter im bayerischen Landtag!??? Immerhin - denke ich an den stellv. bayerischen Ministerpäsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler), seiner extrem judenfeindlichen Flugblattaffäre und rechtsradikalen Erdinger Propagandarede ("Demokratie zurückholen", "Die haben doch den Arsch offen"), sowie an dessen koalitionärer Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dann ist das alles leider irgendwie schlüssig.
Der Fall Halemba (AfD) ist daher nur die derzeitige Krönung des absoluten Versagens der deutschen Justiz, woran myfaktisch nichts anderes erkenntlich wird als: Die deutsche Justiz steht seit Jahrzehnten an der Spitze des politisch rechten Gedankenguts und fungiert damit auch weitgehend als Schutzbarriere für den zunehmenden Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft. Alleine der NSU-Prozess und der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (CDU) lieferten hierzu die letzten Beweise.
Ich habe auch aus meiner eigenen Studentenzeit nur die untrügliche Erfahrung, dass die überwiegende Mehrheit der Jura-Kommilitonen politisch rechts waren und viele sogar einer sog. schlagenden Verbindung angehörten. Und dass Verfassungsrichter seit Jahrzehnten immer im Parteienproporz und damit mehrheitlich von CDU/CSU ernannt werden, ist der politisch skandalöseste Hintergrund unserer sog. Demokratie! Gewaltenteilung? - ein schäbigeres Märchen kenne ich nicht!
DEZ 2023 - Rede von Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag: Theorie Note 1, Praxis Note 6 👍🏻👎🏻
■ 09.12.2023 / BR24: SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Welch hoch sozialdemokratische Rede des Bundeskanzlers, zu der ich alles nur dick unterstreichen kann! Doch leider fehlte die konsequente Antwort auf die Notwendigkeiten zu dieser höchst sozialen und gerechten Politik: Die Finanzierung!
Diese kann myfaktisch nur in der weitgehenden Enteignung aller Milliardäre und Multimillionäre liegen. Dazu gab es weder von Olaf Scholz noch auf dem Parteitag keine eindeutig offensive Stellungnahme - nicht einmal von den Jusos. Die geforderte Aussetzung der Schuldenbremse ist hierzu nur das ärmliche Eingeständnis, dass man auch seitens der SPD nicht an die Superreichen heran will.
Es bleibt daher nur die Hoffnung auf Sahra Wagenknecht, welche diese einzig rettende Gerechtigkeitspolitik in den Vordergrund ihres politischen Handelns stellt.
OKT 2023 - Sahra Wagenknecht entlarvt sogar die SZ als "Die Selbstgerechten"-Presse 👍🏻
■ 23.10.2023 / SZ: Der Eklat bin ich ■ Sahra Wagenknecht- Die Selbstgerechten
Ich lese keine BILD-Zeitung oder dgl. - was dort über Sahra Wagenknecht steht, kann ich mir auch so vorstellen. Nein, ich bin seit vielen Jahren Abonnent der Süddeutschen Zeitung, da ich dort vergleichsweise noch einigermaßen Seriosität vorfinde - habe ich zumindest lange geglaubt. Mit ihrem "Begrüßungsartikel" auf ihrer berühmten SEITE DREI für die bevorstehende Parteigründung leistet sich die SZ myfaktisch allerdings einen himmelschreienden Populismusartikel (Hubert Aiwanger und die AfD lassen grüßen...). Alleine die Überschrift "Der Eklat bin ich" könnte daher nicht besser zu den Verfassern des Artikels passen.
Die Darstellung über Sahra Wagenknecht strotzt nur so von typisch weiblichen Neidkomplexen gegenüber schönen und medial begehrten Geschlechtskonkurrentinnen, welche schon in der Pressekonferenz vom Vortag von der SZ-Fragestellerin (ggf. identisch mit der Co-Verfasserin des o.g. Artikels?) erkenntlich wurde:
"Sahra Wagenknecht, 54, trägt auch an diesem Tag in Berlin wieder ein Exemplar aus ihrem scheinbar unerschöpflichen Fundus von farbenfrohen Queen-Elizabeth-Kostümen, diesmal hat sie sich für eine textmarkergelbe Variante entschieden". Geht's noch primitiver für eine Weltzeitung, welche mit dem Spruch "seien sie anspruchsvoll" Eigenwerbung betreibt? Man kann die weitere Lektüre des Artikels getrost abbrechen, denn dieser Stil ändert sich bis zu seinem Ende nicht mehr wesentlich.
Übrigens: Dieser weibliche Neidkomplex ist myfaktisch auch die Hauptursache für das überwiegend weibliche Mobbing von Sahra Wagenknecht durch die führenden Frauen der Linkspartei - einzige Ausnahme Amira Mohamed Ali. Hierzu ebenfalls typisch, dass Mohamed Ali von den Verfassern von "Der Eklat bin ich" als willfährige Lakaiin von Sahra Wagenknecht dargestellt wird.
"Himmel, Herrgott, Sakrament!", liebe SZ, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? myfaktisch versteht ihr zwar sehr viel von politisch links bis rechts und noch viel mehr von sog. "Lifestyle-Themen skuriller Minderheiten"; viele von euch besitzen vermutlich sogar das "Parteibuch" von LGBTQ (■ heterophob); aber von einer links-konservativen Politik habt ihr leider keine Vorstellung. Links und christlich bringen viele von euch offensichtlich nicht einmal im Kopf zusammen (■ Christlicher Kommunismus). Daher schönen Gruß von den "Selbstgerechten" der Linkspartei, unter denen sich myfaktisch seit Jahren viele SZ-Journalisten kollegial einreihen dürfen.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine verkörpern myfaktisch seit vielen Jahren eine wahrhaftig christliche Politik im wohl verstandenen konservativen Sinne, ohne dabei besonders christlich aufzutreten. Wenn man so will, exakt das Gegenmodell zu den "christlichen" Parteien CDU/CSU, welche sogar das "C" im Parteinamen benutzen aber in der Praxis eher dem "T"(eufel) alle Ehre machen. Ob daher die Lafontaine/Wagenknecht-Politik als politisch links, mittig oder rechts bezeichnet wird, ist daher völlig belanglos. myfaktisch ist sie nur christlich und daher richtig! Anders formuliert: Wenn die Politik von Sahra Wagenknecht als links bezeichnet wird, dann bin ich ein Linker, wenn sie als rechts bezeichnet wird, dann bin ich ein Rechter.
Aber dass auch die Süddeutsche Zeitung diesbezüglich immer mehr ihre "anspruchsvolle" Orientierung verliert und sich gegenüber Sahra Wagenknecht fast in den BILD-Zeitungs- und AfD-Jargon begibt, läßt myfaktisch als deren Abonnent immer mehr Enttäuschung über den Verlust einer "letzten aufrechten Presse" zurück.
Meine letzten "Vernunftsanker" bei der Süddeutschen Zeitung sind daher seit langem nur noch Heribert Prantl und vor allem Tobias Haberl. Letzterer hat in seinem Buch ■ Wie ich mal rot wurde auch myfaktische Meinung zur Linkspartei völlig realistisch dargestellt und ich habe ihn heuer sogar zu seinem hervorragenden Beitrag im SZ-Magazin ■ Unter Heiden persönlich beglückwünscht. Solange daher Tobias Haberl und Heribert Prantl für die SZ schreiben, werde ich auch ihr Abonnent bleiben.
OKT 2023 - Sahra Wagenknecht - die letzte Hoffnung für eine vernünftige Politik in Deutschland 👍🏻
Ich habe in den letzten Jahren keine vernünftigere, auf den Punkt gebrachte politische Programmatik erlebt wie bei der Ankündigung von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer neuen Partei. Herzlichen Glückwunsch Frau Wagenknecht und alles Gute auf Ihrem mutigen Weg.
Gleichzeitig lieferte die Pressekonferenz eine Vorahnung, mit welch schäbigen Waffen diese neue Partei vor allem von der Presse gejagt wird. Ich greife nur eine Frage eines Journalisten heraus, welcher Frau Wagenknecht fragte, ob sie auch mit privaten Mitteln zur Finanzierung der neuen Partei beitragen wird.
myfaktisch ein neuer Höhepunkt einer völlig verkommenen Manipulationspresse! Ich vermisse seit Jahren eine kritische Presse, welche den Selbstbedienungsladen Politik hinsichtlich Postenschacherei, Verschleierung von Nebeneinkünftigen sowie persönliche Vorteilsnahme (z.B. Maskenaffäre) so lange anprangert bis die Delinquenten aus der Politik verschwunden sind. Und da glaubt tatsächlich ein journalistischer Fragesteller allen Ernstes sich profilieren zu müssen, indem er Frau Wagenknecht nach ihrem Schärflein für die neue Partei fragt!??? Welch ein Hohn angesichts der genau gegenläufigen Praxis in nahezu allen Parteien! Eine derartige Frage habe ich seit meines Lebens noch nie an einen Politiker einer anderen Partei gehört, insbesondere nicht an Politiker der größten "Selbstbedienungsparteien" CDU/CSU und FDP. Doch selbst bei einer solchen Frage zeigte Sahra Wagenknecht noch Größe und antwortete sachlich und persönlich völlig integer.
Und was den sog. Mandatsverzicht betrifft gilt myfaktisch nur: Welch grandiose Heuchelei der Linken! Ohne Sahra Wagenknecht würde es schon seit der letzten Bundestagswahl keine Partei Die Linke mehr im Bundestag geben und damit auch nichts worauf jetzt irgend ein Mitglied der Linksfraktion verzichten müsste. Anders formuliert: Die Partei Die Linke verdankt ihre Existenz im Bundestag ausschließlich Sahra Wagenknecht. Wenn Mandatsverzicht, dann wäre dies hauptsächlich bei ihren innerparteilichen Gegnern angebracht.
Ich freue mich auf die neue Partei von Sahra Wagenknecht und werde vor allem den kommenden "Teufelstanz der Manipulationspresse sowie der politischen Gegner" auf myfaktisch intensiv offen legen.
AUG 2023 - Ist ein neues Selbstbestimmungsgesetz wirklich unser drängendstes Problem? 👎🏻
■ 25.08.2023 / Die Welt: "Um Himmels Willen" schreibt Sigmar Gabriel
Ich prüfe neue Gesetze - wenn ich sie überhaupt bewußt mitbekomme - stets nach folgenden Kriterien:
- Betrifft es mich oder meine Familie direkt persönlich?
Wenn JA: Bringt es Vor- oder Nachteile? Wenn NEIN: - Hat es aufgrund seiner herausragenden gesellschaftlichen Relevanz auf mich und meine Familie indirekte Auswirkungen (z.B. Gesellschaftiche Unruhen, Politische Instabilität, Krieg, Umweltbeeinträchtigung, Belästigung)?
Wenn JA: Hat das Thema gegenüber anderen, ggf. dringenderen gesellschaftlichen Problemen höchste Priorität? Wenn NEIN: - Dann handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ein sog. Mediengeilheitsgesetz, welches von einer lautstarken gesellschaftlichen und politischen Minderheit und vor allem von einer allein auflagen-orientierten, kapitalistischen Medienwelt gefordert, vertreten oder verteufelt wird.
Im aktuellen Fall politisch von FDP, SPD, Grüne (Ampelregierung) vertreten, von AfD, CDU/CSU und Hubert Aiwanger abgelehnt und bekämpft. Medial z.B. von BILD-Zeitung, Süddeutsche Zeitung, BR24 entsprechend ihrem spezifischen Lesermetier äusserst offensiv publiziert.
Am aktuellen Beispiel "Selbstbestimmungsgesetz", welches unter anderem Erleichterungen beim Wechsel von Vorname und Geschlechtseintrag für transsexuelle Menschen vorsieht, lege ich großen Wert darauf, dass ich dem Inhalt des Gesetzes voll und ganz zustimmen kann, gleichwohl es nach Prüfstein 1.) weder mich noch meine Familie direkt betrifft. Auch nach Prüfstein 2.) kann ich dem Gesetz bedingungslos zustimmen und mich der Freude der betroffenen Minderheit anschließen. Dabei gebe ich unumwunden zu, dass ich mit meiner Zustimmung überwiegend mein vorrangiges Gefühl: "Interessiert mich so wenig, als wenn in China ein Fahrrad umfällt!" ausdrücke. Meine Empathie für die Betroffenen gilt zwar in höchstem Maße - mein gesellschaftliches Engagement hierzu tendiert allerdings gegen Null.
Problematisch und damit höchst relevant werden allerdings solche Themen für mich immer nach Erkenntnis 3.). Denn damit ist unmittelbar eine höchst gefährliche Manipulation zur Aufputschung einer bereits anderweitig motivierten allgemeinen gesellschaftlichen "Unzufriedenheits- und Aufruhrstimmung" verbunden. Und gerade diese Aufruhrstimmung herrscht derzeit in Deutschland und weltweit vor allem hinsichtlich der großen Themen Klimakrise, Corona, Krieg in der Ukraine sowie soziale und juristische Ungerechtigkeit. Vor allem der enorme Zulauf zu rechtspopulistischen Rattenfängern - bei uns z.B. zur AfD, Hubert Aiwanger - ist hierzu ein erdrückender Beweis. Adolf Hitler und Der Stürmer lassen grüßen!
Ich frage mich daher immer mehr:
Weshalb kann man solche ethisch-moralisch selbstverständlichen Minderheitenschutzgesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz nicht politisch lautloser, in wesentlich kürzerer Zeit beschließen und vor allem in den Medien nur mit einem sog. "amtlichen Vermerk" bekannt geben? Die Betroffenen bekommen es sowieso mit und die überwältigende Mehrheit der Nicht-Betroffenen kann und soll sich den wesentlich relevanteren gesellschaftlichen Themen widmen.
Ich stelle mir hierzu auch stets die gleichen Fragen wie zur Notwendigkeit von z.B. öffentlichkeitswirksamen CSD-Paraden der LQBTQ-Communtity - alles m.E. nur kontraproduktiv im Sinne der betroffenen Minderheiten. Provokation schlägt immer zurück. LGBTQ hat dies offensichtlich immer noch nicht verstanden und schädigt daher der eigenen Klientel wesentlich mehr als sie ihr nützt ("Feuer frei" für alle ■ heterophoben).
Nur zwei aktuelle innenpolitische Beispiele sollen daher die wahren gesellschaftlichen Probleme verdeutlichen: Weshalb sitzen Andreas Scheuer (Ausländermautaffäre) und Andre Tandler (Maskenaffäre) - beide CSU - nicht schon längst im Gefängnis? Hier wäre höchste politische, juristische und mediale Power gefragt!
Aber genau hierin liegt m. E. die eigentliche Krux solcher Gesetze:
Den Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Medien geht es vorrangig nur um Ablenkung von ihren kapitalistischen Privilegien, wozu vor allem primitive Stammtisch- und Brot&Spiele-Politik die treffsichersten Instrumente sind. Das, und nur das gilt es mit aller gesellschaftlich vernünftigen Macht zu bekämpfen und nicht Minderheitengesetze, welche für die betroffenen Menschen nur Segen und für die Gesellschaft keinerlei Gefahren bringen.
PS: Ich weiß, auf welchem "moralischen Glatteis" ich mich hier befinde, wenn ich nur an wichtige politische Regelungen für Minderheiten z.B. zur Sterbehilfe und dgl. denke. Ich bin auch nur in erster Linie ein selbstschützender Mensch, vor allem nicht unfehlbar und hoffe ggf. ebenfalls auf Milde in der Gesellschaft.
JUL 2023 - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fällt sich jetzt schon selbst in den Rücken 👎🏻
■ 09.07.2023 / BR24: US-Streumunition für Ukraine: Steinmeier gegen Blockade
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Herkunftspartei SPD sowie für Deutschland immer peinlicher.
Schon 2017 fiel er seiner eigenen Partei in den Rücken, als er die völlig richtige Entscheidung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ignorierte, welcher aufgrund des Wahlausgangs lieber in die Opposition gehen wollte, als nochmals eine demütigende Periode mit Angela Merkel in einer Großen Koalition ertragen zu müssen. Doch F.-W. Steinmeier nötigte die SPD in seiner arrogant-präsidialen Attitüde nochmals eine Große Koalition als "zweite Geige" mit der turbokapitalistischen und ökologiefeindlichen CDU/CSU einzugehen. Der letzte Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz, war damit gleichzeitig Geschichte und es begann der bis heute andauernde dramatische Abstieg der SPD, da Herr Steinmeier mit Olaf Scholz sogar einen gleichartigen Gesinnungsgenossen (Koalition mit der FDP!???) gefunden hat. ■ In der SPD war ich über 30 Jahre Mitglied
Offensichtlich konnte sich Herr Steinmeier in seiner Peinlichkeit nur selbst übertrumpfen, als er jetzt der Lieferung der geächteten Streubomben durch die USA an die Ukraine mit dem Satz "Man könne in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" zustimmte. Das sagt der gleiche Herr Steinmeier, der 2008 das Osloer Abkommen zur Ächtung von Streumunition als SPD-Außenminister vorantrieb und unterschrieb.
Wer daher in seiner eitlen präsidialen Attitüde sogar eigene Grundsätze über Bord wirft, der fällt sich selbst in den Rücken. Solche Politiker sind nicht einmal als Gemeinderat in einer Dorfgemeinde tragbar, geschweige denn als höchster Staatsmann Deutschlands. Willy Brandt dreht sich angesichts solcher Nachfolger wahrscheinlich schon seit Jahren im Grab.
Herr Steinmeier, tun sie uns daher den letzten staatstragenden Gefallen und treten Sie endlich von Ihrem Amt zurück!
Nehmen Sie sich ein Beispiel an einem Ihrer ehrenwertesten Vorgänger Horst Köhler.
JUN 2023 - Robert Habeck bei Anne Will 👍🏻
■ 18.06.2023 / Anne Will: Heizungsstreit und Ampel-Frust - Ist die Regierung noch handlungsfähig?
Dieses Interview (Habeck überwiegend alleiniger Gast bei Anne Will) ist myfaktisch ein neuer Gradmesser zur Beurteilung von Politikern, Parteien und vor allem Bürgern in Deutschland. Robert Habeck ist nicht nur ein hervorragender Wirtschaftsminister und Klimaschützer, sondern einer der weitsichtigsten und vor allem charakterlich vorbildlichsten Menschen unserer Zeit. Alle seine geifernden Kritiker, insbesondere aus den Politikern von AfD, Freie Wähler (Aiwanger), CSU (Söder), CDU (Spahn) und FDP, sowie deren Anhänger kann man daher gegenüber Robert Habeck immer mehr als dummbackenen und primitiven Mob einstufen. Insbesondere der später mitdiskutierende Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Wolfgang Merkel (parteiloses Mitglied der SPD-Grundwertekommission) outete sich als primitiver Verfechter des politischen Populismus. Das sagt auch viel über die SPD-Grundwertekommission ... !???
Ich bin froh und dankbar, dass ein wertorientierter und vor allem korruptionsfreier Mensch wie Robert Habeck gerade in dieser ausserordentlich angespannten Zeit an einer der wichtigsten Positionen des Staates Verantwortung trägt. In der Ampelregierung lässt er damit inkl. dem Bundeskanzler alle hinter sich.
MAI 2023 - Ex-Audi-Chef Stadler will für eine "Freikaufsumme" von 1,1 Mio€ gestehen 👎🏻
Es ist endlich soweit, dass die Verfilzung von Wirtschaft, Multimillionären, Politik und vor allem Justiz die Rettung für einen ihrer Klientel gefunden hat. Rupert Stadler will gestehen! Welch ein Triumpf der Justiz könnte man meinen - das Gegenteil ist der Fall! Herr Stadler kann doch letztlich nur gestehen, dass er mit der Freikaufsumme von 1,1 Mio€ (für einen Multimillionär nur Peanuts) einverstanden ist. Schuldeingeständnis? Was soll's! Für Herrn Stadler gilt: "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich - insbesondere als Multimillionär - ganz ungeniert!". Unsere degenerierte Gesellschaft verzeiht heute eher dem Reichen als dem Armen. Davon kann z.B. gerade Herr Hoeneß ein wunderbares Lied singen.
"Vor Gott und dem Gesetz sind alle gleich!" sagt der Grundsatz. Im Fall Rupert Stadler kann man daher wieder einmal nur ernüchternd resümieren: "Je prominenter und reicher man ist (und ggf. vorzugsweise auch noch der CSU angehört), desto mehr lässt sich das Recht kaufen!". Der Fall Uli Hoeneß ist hierzu geradezu ein Paradefall. Und schau'n ma mal, wie schnell wir wieder Alfons Schuhbeck im Fernseh'n drin schau'n können ...!
APR 2023 - Höchster Verdienstorden Deutschlands für Angela Merkel aus "SPD"-Hand 👎🏻
Was für ein Niederschlag für jeden Sozialdemokraten! Der sozialdemokratische (???) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt eine unverdiente ehemalige CDU-Bundeskanzlerin mit dem höchsten deutschen Verdienstorden. Eine Auszeichnung, welche bisher nur an zwei noch mehr unverdiente CDU-Bundeskanzler verliehen wurde. An Konrad Adenauer, welcher an höchsten staatlichen Stellen Alt-Nazis beschäftigte und an Helmut Kohl, der seinen korrupten Partei-Großspender verschwiegen mit "ins Grab" nahm. Dagegen wurde den beiden verdientesten SPD-Kanzlern, dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt und dem nach ihm zweitbeliebtesten Kanzler Helmut Schmidt diese höchste Auszeichnung Deutschlands verwehrt.
Der Sozialdemokrat (???), Bundespräsident Steinmeier hat schon 2018 die SPD in eine unsägliche Große Koalition mit Frau Merkel gezwungen, obwohl der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lieber in die Opposition gegangen wäre, was konsequent und staatspolitisch völlig richtig gewesen wäre. Wann merkt die SPD endlich, dass sie mit Herrn Steinmeier dem größten Verräter sozialdemokratischer Werte aufgesessen ist? Gut möglich, dass daher bald ein CDU-Bundespräsident dem unverdientesten aller Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier den höchsten deutschen Verdienstorden verleiht. Gute Nacht SPD, gute Nacht Deutschland!
FEB 2023 - Schlammschlacht um Wagenknecht-Schwarzer-Demo in Berlin 👎🏻
■ 25.02.2023 / BR24: Wagenknecht-Schwarzer-Demo in Berlin
War nicht anders zu erwarten, dass diese Demo von den Medien und der Politik in Fetzen zerrissen wird und dabei das größte "Schwert", die Nähe von Sahra Wagenknecht zur AfD geschlagen wird. So richtig Aschermittwoch in Passau sowie Karneval in einem Aufzug!
myfaktisch gilt jedoch: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sind die einzigen verantwortlichen und ernst zu nehmenden Persönlichkeiten in dieser Sache. Alle anderen in Medien und Politik hängen sich ihre "Korruptions- und Deppenorden" selbst um.