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Auf den Standpunkt kommt es an

Sicherheit & Zivilschutz

 [Militär]   [Polizei]   [Zivilschutz]

Erweiterte Aufgaben der Armee

Nachdem die Armee in Friedenszeiten (was die weit überwiegende Zeit ist) mehr oder weniger nur im Bereitschaftsmodus steht, werden ihre Kapazitäten auch planmäßig und kontinuierlich für Aufgaben im Inland eingesetzt. 

  • Die Armee übernimmt alle Aufgaben des Katastrophenschutzes, das heißt es gibt zusätzlich keinen Zivilschutz.  
  • Die Armee kann jederzeit im Inland zur Verstärkung der Polizeikräfte eingesetzt werden.  In diesen Fällen hat das Innenministerium bedingungslose, unbürokratische Weisungsrechte gegenüber dem Verteidigungsministerium.  Insbesondere bedarf es hierzu auch keiner Parlamentsentscheidung.  
  • Diese erweiterten Aufgaben der Armee hat folgende Konsequenzen:
    - Alle  Soldaten haben eine zusätzliche Ausbildung im Katastrophenschutz und Polizeirecht.
    - Die Kapazitätsplanung der Polizei kann entsprechend  restriktiv gehandhabt werden, da im Notfall immer die Armee als Puffer  einspringen kann.
    - Soldaten haben wegen ihrer vielfältigen  Einsatzmöglichkeiten auch die höchste Besoldungsstufe aller Sicherheitskräfte.  

Polizei

Die Polizei gliedert sich in Sicherheitspolizei und Kriminalpolizei.


Die Sicherheitspolizei hat folgende Aufgaben:

  • Verkehrsicherheit
  • Überwachung der Flughäfen und Bahnhöfe
  • Verbrechensbekämpfung (Zivilstreife an "Brennpunkten")
  • Prävention und Verfolgung von Einbruch und Diebstahl

Die Kriminalpolizei hat folgende Aufgaben:

  • Aufklärung von Mord- und Todschlagsdelikten
  • Aufklärung von Sexualdelikten
  • Aufklärung von Geschäfts- und Finanzdelikten (Betrug, Steuerhinterziehung etc.)
  • Aufklärung von Verbraucherschutzdelikten (z. B. "Lebensmittelpolizei")
  • Aufklärung von Informationsschutzdelikten (z. B. "Internetpolizei")

Der Polizeidienst für Männer und Frauen entbindet nicht von der Armee- bzw. Sozialdienstpflicht.