Pressefreiheit
Als traditionelle Gewaltenteilung eines Staates galten seit John Locke und Montesquieu lange die Gesetzgebung (Legislative), Regierung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Insbesondere die Gleichberechtigung und gegenseitige Unabhängigkeit dieser 3 Gewalten galten lange als Garant eines gerechten Staatswesens. ■ Die vierte Gewalt
Im heutigen Medienzeitalter hat jedoch längst eine 4. Gewalt, die Presse die Regentschaft über die 3 originären demokratischen Staatsgewalten übernommen. Da diese "Gewalt" keine demokratische Legitimation hat, agiert sie weitgehend als bestimmende, maßgeblich beeinflussende und daher immer mehr diktatorische Gewalt in unserem Staatswesen.
Zu dieser "Gewalt" zählen insbesondere:
- Zeitungen und Zeitschriften
- Fernsehen, Radio und Video
- Internet
Die meisten Redakteure und Journalisten mögen zwar nach außen noch gerne die "Aufklärerposition" zwischen den 3 originären Gewalten spielen, in Wirklichkeit sind sie sich jedoch ihrer gesellschaftlichen Macht durchaus bewusst und schreiben Meinungen und Personen nach Belieben herauf oder herunter. Selbst die als demokratisch dargestellte Pressevielfalt und die sog. "Einschaltquoten" werden m.E. von den Presse-Meinungsführern wirtschaftlich ausgeschaltet bzw. manipuliert.
Die Presse macht Winner und Loser unserer Gesellschaft in Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Showbusiness überwiegend nach rein kommerziellen Gesichtspunkten und besonders nach primitiven (populären) Aspekten. Korruption und Paparazzi beherrschen weitgehend die Szene. Dies war seit Jahren die zweifelhafte "Domäne" der Boulevard-Presse wie BILD, Abenzeitung etc. sowie der sog. Yellow-Press wie BUNTE, Bild der Frau etc.. Doch seit längerem sind sogar seriös geltende Medien, wie z.B. die Süddeutsche Zeitung vor diesem Trend nicht mehr gefeit.
Diese "Diktatur" der Presse ist nicht länger hinzunehmen!
Ich trete daher für eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit ein, insbesondere für die Abschaffung des Privatfernsehens und Teilen der Boulevardpresse.
Pressezensur, bzw. Pressefreiheit der Bürger
Unter Pressezensur wird üblicherweise verstanden, dass die sog. freie Presse von den Staatsorganen kontrolliert und zensiert wird, wie das in totalitären Staaten üblich ist.
Aufgrund meiner seit vielen Jahren in öffentlichen online-Medien wie ■ BR24, ■ Süddeutsche Zeitung und gelegentlich ■ Spiegel verfassten weit über 10.000 Kommentaren zu aktuellen Themen und Presseartikeln , habe ich eine ganz andere Erfahrung zur Pressezensur.
Diese Medien verstecken ihre häufig drastische Zensur von Leserbeiträgen unter dem Deckmantel von selbst erstellten Netiquetten und AGB. Unliebsame Kommentare, welche nicht in das Meinungsbild des Mediums oder der sog. Moderatoren passen, werden gnadenlos nicht veröffentlicht. Gleichzeitig wundert man sich häufig, dass viele Kommentare, welche von Beleidígungen, z.B. der Kirche und ihren Würdenträgern, nur so strotzen, alle Hürden von Netiquette und AGB nehmen.
Es obliegt daher einem subjektiven Menschen (Moderator), ob er einen Kommentar freigibt oder nicht. Selbstverständlich ist diese Subjektivität eines Moderators völlig verständlich und akzeptabel ("ist auch nur ein Mensch"). Mir kommt es dabei vor allem darauf an, dass die sog. Pressefreiheit nur eine einseitige Auslegung der Presse zu ihren Gunsten darstellt und damit völlig die Gegenrichtung einer Zensur der Bürger durch die Presse unterschlägt. Meines Erachtens werden täglich wesentlich mehr Beiträge (Leserbriefe, online-Kommentare) von Bürgern durch die Medien zensiert, als umgekehrt Beiträge der Medien durch staatliche Organe. Ich spreche als Vielkommentator in vielen Medien aus eigener Erfahrung!
Aufgrund des großen Umfangs der Zensur, besonders bei BR24, sowie dem zunehmend primitiven und pöbelhaften Niveau der Mitkommentatoren - welche häufig nicht zensiert werden (!), habe ich meine online-Kommentierung in den Medien völlig eingestellt und beschränke mich daher nur noch auf meine Homepage.
Nicht die Freiheit der Presse ist daher bei uns eingeschränkt, sondern vielfach die Freiheit der Bürger zur Meinungsäusserung in der Presse! Welch ein Hohn zum Begriff "Pressefreiheit"!
Ultima Ratio
Ich erkenne an, dass es Grenzen hinsichtlich der Pressefreiheit der Bürger gibt, welche vor allem in persönlichen Beleidigungen oder gar Drohungen liegen oder zur Gewalt gegen Menschen und Sachen aufrufen.
Nicht dazu rechne ich private Meinungen, welche Gesetze oder die Staatsform in Frage stellen und dazu ggf. zur "friedlichen Revolution" entsprechend "Wir sind das Volk" in der ehemaligen DDR bzw. zum Wahlboykott oder Generalstreik aufrufen.
Plumpe Ignorierung von Gesetzen, wie sie z.B. von den sog. Reichsbürgern gehandhabt werden, erachte ich als strafbar.