Ohne Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit keine Sicherheit

AUG 2024 - Die SPD kippt all ihre Grundsätze von Bord

■ 01.08.2024 - BR24: Pistorius: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr tun im Indopazifik

Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius schießt offenbar gerne und vor allem übers Ziel hinaus! Er fordert nicht nur den Verteidigungshaushalt über die sog. 2%-Grenze des Bruttoinlandsprodukts hinaus aufzustocken, sondern dass sich Deutschland auch noch verstärkt im indopazifischen Ozean militärisch engagiert um "Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern". Die seit Jahrzehnten allseits bekannte sog. "chinesische Gefahr" lässt offensichtlich einen Boris Pistorius nicht mehr ruhig schlafen. Ist dieser Mann von allen guten Geistern verlassen oder ist er nur karrieregeil und möchte unbedingt deutscher Bundeskanzler werden? Die große Hoffnung der SPD, ihn im Bundestagswahlkampf 2025 als aussichtsreichen Kanzlerkandidaten anstelle des hanseatischen Langweilers Olaf Scholz zu präsentieren, lähmt offenbar immer größere Teile der Partei, sich an ihre langjährige Tradition zu erinnern.

Die älteste Partei Deutschlands, die Sozialdemokrantische Partei Deutschlands (SPD) galt seit ihrer Gründung im Jahr 1890 von Anfang an auch als antimilitärische Friedenspartei, was sie vor allem in der Nazizeit und ganz besonders unter dem Friedennobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt immer wieder verlässlich unter Beweis stellte.
Man konnte sich bis in unsere heutigen Tage immer wieder auf die politische Formel verlassen: Die Rechten, insbesondere CDU/CSU, AfD und FDP sind die militärischen Säbelrasser-Parteien und die Linken, insbesondere SPD, Linke und Grüne genau das Gegenteil davon. Für die politische Rechte gilt diese Formel immer noch "bis zum Endsieg", selbst wenn sich zwischen CDU/CSU und AfD die Gewichte zwischen Kapitalismusverteidigung (CDU/CSU) und Rassismus (AfD) etwas verschoben haben. Aber was ist plötzlich mit der SPD und auch Teilen der Grünen los?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Angriff auf die Ukraine als sog. Zeitenwende bezeichnet. Myfaktisch gilt dieser Begriff auch für mich, jedoch ausschließlich dafür, dass sich Russland erstmals gegen die zunehmende Vereinnahmung des westlichen Kapitalismus bis an die Grenzen Russlands militärisch wehrt (■ EU- und NATO-Osterweiterung). Der Begriff Zeitenwende hätte daher in der Tradition der SPD nur dann eine konsequente Fortsetzung, wenn sie endlich den Irrweg des Turbo-Kapitalismus, insbesondere amerikanischer Prägung, erkannt hätte und sich voll auf Putins Verteidigungsstrategie geschlagen hätte. (■ Weltverschmutzer USA ■ Russland gehört zu Europa). 

Dagegen heißt es seither leider auch bei der SPD: Auf Gewalt kann nur mit Gewalt geantwortet werden. Alle anderen Mittel sind naiv und gefährden die Sicherheit Deutschlands und Europas. Nur militärische Aufrüstung kann uns noch retten! Wenn sie wenigstens so ehrlich wären wie die politische Rechte, dann würden sie formulieren: Nur militärische Gewalt kann unseren Kapitalismus retten, ein Kapitalismus, der drauf und dran ist die ganze Welt in den tödlichen Umweltkollaps zu führen (■ Tödlicher Kapitalismus). Man könnte fast resignierend konstatieren: Ist doch egal ob wir durch Putins Atombombe oder durch den Kollaps der Umwelt zugrunde gehen. Wir schießen auf jeden Fall zurück - mit Raketen oder Umweltgiften!

Ich hätte die SPD, der ich über 30 Jahre meines Lebens als Mitglied angehörte, für wesentlich intelligenter gehalten. Allein Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht haben den uralten, segensreichen Geist Willy Brandts in unsere Zeit gerettet. Dass sie heute - wie ich - nicht mehr der SPD angehören, gehört zu den größten Tragödien der sozialdemokratischen und deutschen Geschichte.

Welch ein Niedergang verantwortlicher Politik in Deutschland - und dies auch noch von den sog. geistig/kulturellen Eliten der Linken! Die ganze Welt wird nur noch von Verrückten regiert, welche entsprechend auch nichts anderes können als alle Menschen ebenfalls verrückt zu machen. 

JUL 2024 - US-Imperialismus macht Deutschland zum Kriegsschauplatz

■ 11.07.2024 - tagesschau: Eine Abschreckung, die aufschreckt

Die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden kommt myfaktisch einer offenen Kriegserklärung an Russland gleich. Sahra Wagenknecht hat völlig recht, dass damit Deutschland Kriegsschauplatz im Großmachtkonflikt zwischen USA und Russland wird. Welch ein Wahnsinn, dass dieser Politik auch noch deutsche Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD zustimmen. Vor lauter Angst um ihre kapitalistischen Pfründe sind sie blind gegenüber der Welt außerhalb ihrer schamlosen Luxus-Wolke.

Dieser ■ Kapitalismus tötet! Im Atomzeitalter mehr als alle bisherigen Kriege der Menschheitsgeschichte; er bedeutet das Ende der Menschheit!
 Ich habe mittlerweile vor Biden, Merz, Söder, Lindner, Scholz, Pistorius & Co. mehr Angst als vor Wladimir Putin oder Donald Trump.

BSW und die Linke sind die einzigen Parteien, welche Deutschland sowohl vor einem totalen Krieg der Großmächte USA und Russland auf deutschem Boden als auch vom tödlichen Kapitalismus retten können. Weder Grüne noch AfD sind hierzu Alternativen, da die antikapitalistischen (?) Grünen mittlerweile ebenfalls auf militärische Aufrüstung eingeschworen sind (Baerbock, Hofreiter) und die russlandfreundliche AfD den Kapitalismus nicht bekämpfen wird.
Stoppt die Wahnsinnigen aus USA und ihren deutschen Lemmingen von CDU, CSU, FDP, SPD und ihrer inkonsequenten Mitläufer von Grüne und AfD! Ach ja, den Saubauern Hubert Aiwanger, der in den Bundestag will und dann neben Jagdgewehren, Messern und Schneekanonen auch noch über echte Kanonen mitreden will, hätte ich fast vergessen - warum wohl???

Ich hoffe es entsteht eine Bürgerbewegung wie 1983 gegen die Stationierung von Pershing-Raketen, welche letztendlich dem damaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt das Amt kostete. Welche geschichtliche Parallele: Wieder eine Stationierung von US-Raketen, wieder ein zustimmender SPD-Bundeskanzler (Olaf Scholz) und wieder einer aus Hamburg. Fehlt nur noch der sofortige Sturz von Olaf Scholz! Allzu viel Hoffnung auf diesen Verlauf habe ich allerdings aufgrund der zwischenzeitlich weit fortgeschrittenen ■ kapitalistischen Degeneration in den USA und ihrer üblichen Lemmingfolge in Deutschland nicht, da nach Olaf Scholz genau wie 1983 (Helmut Kohl) die noch schlimmere politische "Pest" (Merz bzw. Söder + AfD) folgen würde.

NOV 2023 - Boris Pistorius: "Deutschland muss kriegstüchtig werden!" - Wahnsinn!

■ 10.11.2023 / SZ: Heribert Prantl: Friedenstüchtig

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte Deutschland wieder "kriegstüchtig" machen. Er wiederholt selbst nach massiver Kritik (u.a. auch von seinem Parteifreund Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag)  diese martialische Formulierung mit seiner persönlichen Philosophie "Kriege führen zu können um keine Kriege führen zu müssen". Schön gesprochen Herr Pistorius und myfaktisch auch als ehrliche Meinung zugestanden, aber Sie sind leider kein Pfarrer, sondern Politiker! Und als solcher sollten Sie das dummbackende deutsche Volk in Verbindung mit den aufkommenden "Nazi-Revival-Zeiten" ihrer säbelrassenden Parteien aus dem rechten politischen Spektrum (AfD, CDU/CSU) und seit dem Ukraine-Krieg sogar aus der FDP und den Grünen, sehr gut kennen.

Dort wird Ihre "Kriegstüchtigkeit" sehr schnell in einen Topf mit den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte gesteckt. Heribert Prantl (SZ) hat Ihnen hierzu die einzig richtige Antwort gegeben - Sie sind "Verteidigungsminister" und nicht "Kriegsminister"! Kehren Sie um, entschuldigen Sie sich für diese katastrophale Entgleisung oder treten Sie zurück!

JUL 2023 - Die große NATO-Blendung feiger kapitalistischer Schaumschläger

■ 12.07.2023 / BR24: Kompromiss für Ukraine: Ergebnisse des Nato-Gipfels im Überblick

Seit dem Ukraine-Krieg steht die NATO wieder im Mittelpunkt der westlichen Sicherheitsinteressen. Die Regierungschefs der westlichen NATO-Länder überschlagen sich in ihren Solidaritätsbekundungen zu den Anreinerstaaten des russischen Einflussbereichs inkl. Belarus (Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ukraine).

Finnland und Schweden werden im Eilverfahren in die NATO aufgenommen, um vor allem den Ostschirm zu Russland zu verstärken. Doch vor allem an der Aufnahme der Ukraine, dem geografisch nächsten und politisch historischstem Mitglied des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs, verlässt den "Königen des alten turbokapitalistischen Westens", angeführt von den USA, der Mut zum finalen "Showdown der Systeme". Sie wissen genau, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine der "Schluck zu viel" gegenüber Russland ist, welcher den alles vernichtenden Atomkrieg provozieren wird.
Man muss daher erleichtert feststellen, dass insbesondere materialistische Kapitalisten trotz aller Machtenergie auch eine verletzliche "Achillesferse" haben. Es ist ihre Feigheit, welche sie daran hindert, letztlich alles auf eine Karte zu setzen, wenn ihr eigener Tod kalkulierbar wird. Gleichzeitig wissen sie genau, dass insbesondere russische und chinesische Machthaber diese Feigheit nicht haben und skrupellos bereit sind auch ihr eigenes Volk und letztlich sogar sich selbst kamikazeartig zu opfern.

Andererseits bringen feige Kapitalisten nicht den Mumm auf, sich ihre Ohnmacht gegenüber einem zu allem entschlossenen Gegner einzugestehen. Lieber blasen sie sich auf wie "Meister Propper", um ihre Hosenscheißermentalität gegenüber dem einfachen Volk zu verschleiern, um sich so lange es geht an ihren armseligen materialistischen Götzen erfreuen zu können. Aufblasen und Schaumschlagen ist nämlich die allergrösste "Stärke" solcher Menschen - allen voran aus dem rechten politischen Spektrum.

Leider hat dieses "kapitalistische Gebläse" einen sehr hohen Preis. Es verschlingt in allen NATO-Ländern Milliarden für Rüstungsausgaben, welche dringend anderweitig für den Weltfrieden, die soziale Gerechtigkeit und vor allem für den Klimaschutz notwendig wären. Da vor allem die Klimakrise eine ähnliche, wenn auch etwas verzögerte Wirkung wie die Atombombe haben wird, bleibt es leider egal ob man sich für "Pest" oder "Cholera" entscheidet. Die Menschheit strebt so oder so auf ihr baldiges Ende zu.

Da unsere heutigen, überwiegenden "nach mir die Sintflut"-Politiker und -Wirtschaftsmächtigen allerdings keinerlei Einsicht in das beschriebene Dilemma haben, ist vor allem das einfache und vor allem junge Volk aufgerufen, sich so schnell wie möglich dieser Mächtigen zu entledigen. Die Aktionen von Greta Thunberg, "Fridays for Future" und  der "Letzten Generation" können daher nur der Anfang einer gewaltigen Revolution im kapitalistischen Westen sein. Ich werde so lange ich noch lebe aktiv an ihrer Seite stehen.

Je eher daher alle Russland-Anreinerstaaten der NATO inkl. die Ukraine zur Einsicht kommen, dass sie einer gewaltigen Blendung des altkapitalistischen Westens aufgesessen sind, desto eher können sie Kräfte freisetzen, einen Frieden mit Russland zu schließen, womit sie einzig und allein ihr Leben retten können.
​Entsagt dem westlichen kapitalistischen Gift, kann man diesen Staaten nur wohlwollend zurufen!
Und die Bürger des Westens kann man nur aufrufen, alles zu tun, damit die todbringende Kriegsmaschine NATO aufgelöst wird.

JAN 2023 - Aufrüstungsminister Boris Pistorius

Das hat Deutschland gerade noch gefehlt. Nach der klugen, defensiven Verteidigungsministerin Christine Lambrecht folgt nun der Hardliner Boris Pistorius." Ab sofort wird zurückgeschossen" könnte man das Motto seines Amtsantritts bezeichnen. Welch grandioser Kniefall der Friedensnobelpreisträger-Willy Brandt-SPD vor den kapitalistischen Rüstungsorgien des Westens unter der Führung der USA und ihres hörigen Büttels NATO! Dass die kapitalistischen Kriegsparteien CDU/CSU/FDP nach noch mehr Waffen für ihre primitive Machtideologie und Rüstungsklientel rufen, ist seit langem bekannt. Aber dass ein Verteidigungsminister der Willy Brandt-SPD in das selbe Horn bläst und sich dabei sogar noch als Retter der westlichen Werte vorkommt, ist der letzte "Ausverkauf der SPD" und damit ihr endgültiges Ende.

DEZ 2022 - Schützenpanzer und Panzerhaubitzen nicht einsatzbereit

Bei der Bundeswehr waren alle 18 eingesetzten Schützenpanzer Puma und 50% von 73 Panzerhaubitzen 2000 nicht einsatzbereit.
Ein einziger Schützenpanzer Puma kostet ca. 17 Mio€. Eine Panzerhaubitze kostet ca. 15 Mio€. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt ca. 6 Mrd€ für Schützenpanzer und ca. 1,7 Mrd€ für Panzerhaubitzen.
Mehr muss man zu diesem himmelschreienden Skandal und zwar vom Anfang an der Entscheidung für diese Milliardenausgaben nicht wissen. Denkt man noch an die um das Vielfache höheren Kosten für Kampfflugzeuge und sonstige Ausstattung der Bundeswehr und vergleicht dies mit anderen notwendigen Ausgaben im Bundesetat, dann wird einem entweder schwindelig oder/und man wird langsam aber sicher zum Revolutionär.