Undemokratisches Wahlrecht, Koalitionsregierungen, und die zunehmende Macht der Dritten (Justiz) und Vierten (Medien) "Gewalt" sind die Totengräber der Demokratie.

Externe Artikel

■ Pax und Moritz / ©Heribert Prantl

"So wahr mir Gott helfe!"

Politik und Recht spielen im Zusammenleben von Menschen eine entscheidende Rolle. Nur ein "Robinson Crusoe", welcher alleine auf einer Insel lebt, benötigt beides nicht. Da jeder Mensch ein Unikat im Denken und Handeln ist, benötigen bereits zwei Menschen im Zusammenleben Regeln, es sei denn sie können sich "aus dem Wege gehen". Bei ca. 8 Milliarden Menschen auf der Erde ist dies jedoch nicht mehr möglich.

Da es um das Zusammenleben von Menschen geht, benötigen Politik und Recht zu aller erst eine ethisch-moralische Basis. Schon weit vor politischen Zusammenschlüssen orientierten sich die Menschen an Glaubensinhalten, entweder einer heidnischen Gottheit oder später einer sog. Religion. Dies war stets das Bindeglied im Verständnis der Menschen was "Gut" und "Böse" ist und hatte auch ohne einer niedergeschriebenen Rechtsform sog. Gesetzeskraft.
myfaktisch ist damit der Vorrang von Religion vor Politik und Recht evident. In unserem christlichen Glauben wird dies vor allem durch die ■ Zehn Gebote Gottes dokumentiert, der Mutter aller Gesetze.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde aus gutem Grund diesem Vorrang bereits im ersten Satz der Präambel Rechnung getragen: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ...
Als weiteren Bezug für diesen Vorrang muss auch die gängige Praxis beim Amtseid von Politikern in der Bundes- und Landespolitik gewertet werden, nachdem dieser mit dem freiwilligen Zusatz des Eidsprechers "So wahr mir Gott helfe!" endet.

Als höchstes Alarmzeichen für den drohenden Niedergang unserer ethisch-moralischen Kultur müssen daher alle vor allem atheistischen Anzeichen gewertet werden, den Gottesbezug aus der Politik verdrängen zu wollen.

Mir ist völlig bewusst, dass die Verwendung des Gottesbezugs in der Eidesformel noch keine Garantie darstellt, dass der/die entsprechende Politiker/in auch in der praktischen Arbeit nach christlichen Grundsätzen handelt. Zu groß sind meine Erfahrungen und Enttäuschungen, gerade von den sog. christlichen Politikern aus CDU und CSU, welche myfaktisch sogar von atheistischen sog. "gottlosen" Politikern in deren wahrer christlichen Politik in den Schatten gestellt werden (■ Die politischen Parteien). Man muss deshalb leider konstatieren, dass mit christlicher Ethik und Moral auch sehr großer Missbrauch durch Heuchelei getrieben werden kann.
Wer jedoch deshalb gar die Abschaffung des Gottesbezugs in der Politik fordert, wird daher niemals meine Wählerstimme erhalten, ja ich werde ihn sogar mit allen Mitteln bekämpfen.

Politik wird nur noch von Eitelkeiten und der Machtgeilheit überwiegend primitiver Politiker bestimmt

■ Die politischen Parteien ■ Politik und Demokratie ■ Die Ampelregierung ■ Macht und Missbrauch

Demokratie sei angeblich die Herrschaft des Volkes. Myfaktisch erlebe ich seit Jahrzehnten überwiegend nur noch eine besonders perfide Abart von eitlen Autokraten, welche ihre Seele schon längst an die wahren Mächtigen in Wirtschaft, Medien, Profisport und vor allem an den selbst erzeugten ■ Pöbel verkauft haben. Die Politik wird in Talkshows, im Bierzelt, in Fußballstadien und mit Bauerntraktoren gemacht. Politiker haben nur noch ihre einträglichen Posten im Sinn und sind aus purer Machtgeilheit zum gnadenlosen Populismus und zur Obstruktionspolitik verkommen. Es geht schon lange nicht mehr um die Sache, sprich die Anliegen des Volkes, sondern nur noch um Macht um jeden Preis. Insbesondere die Unionsparteien CDU/CSU haben diese Prinzipien perfektioniert, was nicht unwesentlich zum Sturz der Ampelregierung beigetragen hat.
Sei Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war noch nie eine Regierung einem derartig primitiven Dauerfeuer einer pöbelnden Opposition ausgesetzt wie in den drei kurzen Jahren der Ampelregierung von SPD, Grüne und FDP. Und dabei war die AfD noch lange nicht die schlimmste Partei, sondern vor allem Markus Söder, Hubert Aiwanger und Friedrich Merz.

Koalitionsregierungen zersetzen die parlamentarische Demokratie
■ Koalitionsregierungen mit ihren quasi bindenden Koalitionsverträgen sowie Fraktionsbildungen im Parlament pervertieren die Gewaltenteilung, wonach das Parlament die entscheidende Macht darstellt und jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

CSU und FDP sind die korruptesten Parteien Deutschlands
Beide Parteien verkörpern die Macht des Kapitals zum Schaden von sozialer Gerechtigkeit und der Umwelt. Sie provozieren damit zunehmend politischen Rechtsradikalismus, steigende Kriminalität und soziale Unruhen. Markus Söder ist der deutsche Trump.

Verbot von AfD, Entmachtung von Aiwanger und Söder

Die AfD ist nach gesicherten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in großen Teilen ihres politischen Auftretens sowie ihrer führenden Protagonisten (z.B. Björn Höcke) als rechtsextrem und daher als verfassungsfeindlich einzustufen.
Die einzige Konsequenz kann daher nur ein Parteiverbot der AfD sein.
Weshalb dies bisher nicht geschah und auch nahezu alle demokratischen Parteien vor einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zurückschrecken, liegt myfaktisch hauptsächlich daran, dass die Justiz in Deutschland häufig ebenfalls als politisch rechtslastig erscheint. Die milden und verschleiernden Vorgänge um die NSU-Prozesse sowie vor allem das jahrelange Wirken des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes (!) und heutigen Rechtsextremisten Hans-Georg Maaßen sprechen hierzu erdrückende Bände! Auch die traditionellen, häufig rechtsextremen studentischen Burschenschaft rekrutieren sich überwiegend aus den juristischen Studienzweigen. ■ Warum sich CDU/CSU gegen ein Verbot der AfD sträuben
Hubert Aiwanger konnte seine abscheuliche ■ antisemitschen Flugblattaffäre nur äußerst vage widerlegen. Seine Entschuldigung (der Bruder war's) ist myfaktisch insbesondere nach seinen aggressiven populistisch-spöttischen Rechtfertigungen (Opferrolle) vor Bierzeltpublikum und in Fäkalsprache nicht im geringsten glaubhaft und damit der Gipfel der Infamie, womit H. A. sogar vor seiner eigenen Familie nicht zurückschreckt. Was macht dieser Mensch erst mit einem anonymen Wahlvolk !???
Markus Söder schützt diesen völlig unmöglichen Politiker H. A, lässt ihn aus rein machtpolitischen Gründen sogar als Minister und stellv. bayerischen Ministerpräsidenten gewähren, schanzt ihm dabei sogar noch völlig fachfremd dessen rein persönliches "Hobby" Jagd und Staatsforsten zu und biedert sich gleichzeitig bei der Jüdischen Gemeinde in Bayern als "Judenfreund" an - myfaktisch nur noch abscheulich!

AfD, Freie Wähler, CSU und CDU führen Deutschland zu "Nazi 02"
Björn Höcke, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Alexander Gauland, Katrin Ebner-Steiner (alle AfD), Hubert Aiwanger (FW), Markus Söder, Alexander Dobrindt (beide CSU) und Friedrich Merz (CDU) führen myfaktisch mit ihrer extrem populistischen bis rechtsradikalen Politik Deutschland in eine neue verheerende Zukunft Nazi 02.
Ihnen galten myfaktisch hauptsächlich alle Demonstrationen gegen rechts zum Jahreswechsel 2023/24 in vielen Städten Deutschlands mit mehreren Millionen Teilnehmern.

■ Demo gegen rechts ■ Hubert Aiwanger: Erdinger Rede ■ Hubert Aiwanger: Flugblattaffäre Aiwanger ■ AfD ■ Wahl zum Bayerischen Landtag

Die große Farce der sog. Gewaltenteilung

Von der sog. Gewaltenteilung in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Justiz) halte ich mittlerweile gar nichts mehr, da sich diese Theorie in der Praxis schon längst überholt hat.

Das Parlament ist nur noch ein "Abnickerverein" der Regierung, welche in nur kurzen Koalitionsverhandlungen mit nur wenigen sog. Top-Politikern (?) aus den Koalitionspartnern das Regierungsprogramm für eine ganze Legislaturperiode festlegen.
Im Parlament herrscht Fraktionszwang. Das Gewissen der Abgeordneten wurde bereits bei der Listenaufstellung der Parteien an die Partei "verkauft".
Die Justiz ist direkt von der Politik abhängig, da die Richter nach Parteienproporz von den Parteien (und dort auch nur von ein paar Mächtigen, siehe 1.) bestellt werden.
Die eigentliche Macht im Staat liegt myfaktisch außerhalb von Politik und Recht. Sie wird hauptsächlich ausgeübt von der Wirtschaft, den Medien und vom Profifußball. Politiker und Richter sind nur noch deren Hampelmänner und Hofnarren.

Die beste Definition, die ich für Politik gefunden habe, stammt von Thomas Bernauer *:

Politik ist: "Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln."

Besonders die Begriffe "Soziales Handeln" und "Zusammenleben von Menschen" erscheinen mir darin wesentlich. In der heutigen Praxis erlebt man hierzu meist "Egoistisches Handeln" für die "individualistische Abgrenzung von Menschen".

Obwohl Politik nach der oben genannten Definition grundsätzlich "das Zusammenleben von Menschen" regeln soll, habe ich aufgrund meines vorgenannten Einwandes Politik bewusst nicht als Überbegriff für alle meine Standpunkt-Themen gewählt. Es gibt eben noch bestimmte Voraussetzungen (■ Religion), welche Menschen erst zu einer sozialen Politik befähigen. Und damit meine ich nicht nur Politiker, sondern alle Menschen, insbesondere die Gruppe der Wähler.

Dieses Kapitel Politik korrespondiert daher mit vielen anderen Themen meiner Homepage. Ich versuche hier weitgehend auf ressortspezifische Politikthemen (Wirtschaft, Innen, Außen, Kultur etc.) entsprechend den herkömmlichen Regierungsressorts einzugehen.

Die Justiz wird zwar in der Theorie der Gewaltenteilung als sog. 3. Macht definiert, speist sich jedoch ausschließlich aus der Gesetzgebung der Politik und ist daher dieser nachgeordnet. Daher fasse ich Politik und Recht zusammen.

👍👎 myfaktisch

CDU und CSU täuschen mit ihrer Fraktionsgemeinschaft seit Jahrzehnten bewusst die Bevölkerung, um daraus im Bund politische Privilegien (Mandats- und Ämterverteilung) und damit Machtvorteile gegenüber allen anderen Parteien zu erzielen.
Das sog. Schwesternmodell CDU/CSU muss gesetzlich verboten werden. Entweder die Parteien vereinigen sich oder CDU und CSU treten jeweils bundesweit zur Bundestagswahl an.
Die Justiz in Deutschland ist politisch erheblich rechtslastig.
Viele Nazi-Richter wurden nach dem Krieg von CDU/CSU sofort wieder in Amt und Würden gebracht - selbstverständlich auch aus Mangel an "rechtskundigem Personal". Und so entwickelte sich auch schnell über Jahrzehnte eine neue rechte Justiz, in der z.B. Jurastudenten bis heute rechtslastigen Studentenverbindungen angehören und ihren rechten Dünkel pflegen.
Nicht anders ist es daher zu erklären, weshalb seit Jahrzehnten ein Verbot der radikalen NPD immer wieder an der Justiz scheitert und im NSU-Prozess die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes systematisch "unter den Teppich gekehrt wurde". "Täter" laufen nach diesem Prozess immer noch frei herum! Dass sich der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen im Deckmantel der CDU als mehr oder minder rechtslastig und sogar AfD-freundlich darstellt, ist der beste Beweis für die Rechtslastigkeit der deutschen Justiz - promotet von der ebensolchen CDU/CSU!
Verbot von AfD und CSU.
Begrenzung des Bundestags auf max. 300 Abgeordnete (inkl. der kirchlichen Vertreter).
Verbot jeglicher Koalitionsregierungen.
Allparteienregierung. Die stärkste Fraktion stellt automatisch den Bundeskanzler.
Auflösung von Fraktionen nach Wahlen im Bundestag und in den Landesparlamenten. Die Abgeordneten sitzen nach Alphabet oder Zufallsprinzip gemischt.