MAI 2025 - Warum sich CDU/CSU gegen ein Verbot der AfD sträuben

​​​Alle Daten und Beweise sind eindeutig. Die AfD ist eine verfassungswidrige Partei und müsste schon längst verboten sein. Weshalb dies nicht geschieht liegt an einem einzigen Grund. CDU/CSU sträuben sich trotz aller heuchlerischen "Brandmauer-Schwüre" mit Händen und Füßen gegen ein Verbot der AfD - weil:

An dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD ausspricht, werden sofort alle Mandatsträger der AFD im Bundestag sowie allen Landtagen und kommunalen Parlamenten aus ihren Ämtern entfernt. Der Bundestag verkleinert sich auf einen Schlag um 151 Abgeordnete!

Dies würde bedeuten, dass SPD, Grüne und Linke plötzlich eine Regierungsmehrheit im Bundestag hätten, welcher CDU/CSU trotz größter Fraktion nichts entgegenzusetzen hätte. Die Merz-Regierung würde daher noch kürzer dauern als die verhasste Ampel und die neue Regierung aus SPD, Grüne und Linke könnte endlich ohne einen "rechten Saboteur" wie die FDP mit einer wahren und vor allem dringend notwendigen links-ökologischen Politik durchregieren.

Womit sogar der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance recht hat mit seiner Behauptung, dass Deutschland von einer demokratiefeindlichen Regierung unter der Führung von CDU/CSU regiert wird. Natürlich meinte dies J.D. Vance anders herum. Die AfD müsste seiner Meinung nach sogar in der Regierung sein. Nein! - die Demokratiefeindlichkeit von CDU/CSU besteht darin, dass sie ein Verbot der erwiesenen Verfassungsfeinde aus reiner Machtgier verhindert! 

MAI 2025 - Neue schwarz-rote Bundesregierung: Das Unheil erhält einen weiteren Turbo

Der Multimillionär und Privatflieger Friedrich März als markiger Kavallerieführer. Ein ergebener Geschirrträger Lars Klingbeil als Steigbügelhalter und eine übermächtige AfD-Rattenfänger-Opposition sollen Deutschland "retten". Fragt sich nur von welchem Unglück und vor allem auf welches Ufer? 

Die Bundeskanzler-Wahl am 06.05.2025 war in mehrfacher Hinsicht ein eindrucksvoller Ausweis des politischen Trauerspiels in Deutschland.

• Alleine, dass mit der CDU/CSU die größte Kapitalismus- und Wachstumspartei wieder ans Ruder kommt, schlägt allen Hoffnungen auf eine dringend notwendige Eindämmung oder gar Beherrschung der Menschheits-bedrohenden Klimakrise die brutalste aller möglichen Fäuste ins Gesicht.
• Mit den getarnten AfD-Imitatoren und "C"-Pharisäern Markus Söder, Alexander Dobrindt. (inkl. ihrem "Arsch offen"-Kompagnon Hubert Aiwanger), Friedrich Merz, Thorsten Frei & Co.  kommen die größten politischen Dreckschleudern  an die Regierung, welche die vorherige Ampelregierung ausschließlich mit machtbesessenen Beschimpfungen und persönlichen Verunglimpfungen buchstäblich vom Hof gejagt haben. Eine derartige Orgie von politischer Hetze von höchsten staatlichen Mandatsträgern sowie staatspolitischer Verantwortungslosigkeit hat Deutschland seit der Nazizeit nicht mehr erlebt.
• Allein, das ist noch nicht der Höhepunkt des Trauerspiel. Dieser wird erst dadurch erreicht, dass sich ausgerechnet - wie geschildert - die schwer von diesen Dreckschleuderern getroffene Ampelpartei SPD zum wiederholten Male mit ihren Peinigern ins Bett legt. Dies übersteigt myfaktisch sogar alle noch einigermaßen plausiblen Schilderungen über Märtyrer.
  

Wie in diesem schäbigen politischen Ränkespiel nicht anders zu erwarten, wird dieses Trauerspiel nur noch gekrönt durch das Auftreten von gedungenen Feiglingen, welche im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl in einer geheimen Abstimmung ihre Faust in der Hosentasche ballten und damit dem gesamten deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit offenbarten, mit welch armseligen Kleingeistern diese neue Regierung noch gesegnet ist.

Wenn ich beim Zusammenzählen dieser trostlosen Parteien von CDU, CSU, SPD und AfD auf nahezu exakt Zweidrittel aller Wählerstimmen komme, dann wird mir erst bewusst, dass wir Donald Trump wahrscheinlich schon längst erreicht oder gar übertroffen haben. Dieser versucht zumindest, mit Wladimir Putin das Sterben in der Ukraine ohne Waffen zu beenden und trägt, wenn auch unfreiwillig, mit seiner unberechenbaren Klamaukpolitik (Zölle rauf, Zölle runter) dazu bei, das weltweite Wirtschafts- und Konsumwachstum zum Wohle des Weltklimas einzudämmen.

4 Minister der neuen Regierung - bezeichnender Weise alle von der SPD - verzichteten beim Amtseid auf die Zusatzformel "So wahr mir Gott helfe!". Darunter vorneweg der derzeit beliebteste deutsche Politiker Boris Pistorius sowie der neue weibliche SPD-Star Bärbel Bas. Zusätzlich noch Carsten Schneider aus der ehemaligen Ostzone, sowie Reem Alabali-Radovan. Bei letzterer vielleicht noch einigermaßen verständlich, da sie vermutlich Mohammedanerin ist. Zumindest in diesem Punkt muss man den CDU-Politikern inkl. Bundeskanzler Friedrich Merz Respekt zollen, da sie alle ausnahmslos ihren Dienst mit Gottvertrauen beginnen.

Der tapferen Restopposition von Linken, Grünen und dem hoffentlich nicht aufgebenden und bald wiederkehrenden BSW ist zu wünschen, dass in dem kommenden Chaos auch immer mehr Menschen ein Licht aufgeht, dass der grenzenlose Kapitalismus nicht das Glück, sondern immer mehr den Tod auf Erden bringt.

In diesem Sinne wünsche ich auch den Kardinälen in der Sixtinischen Kapelle ab heute eine glückliche Hand bei der Wahl eines würdigen Nachfolgers des großen Papst Franziskus. Alleine schon dass es die Institution Kirche überhaupt noch gibt und trotz Rückschlägen und Rückgängen immer noch große weltweite Aufmerksamkeit geniest, ist myfaktisch der größte Hoffnungsschimmer unserer Zeit.

MAI 2024 - Willkommene Wahlkampfhilfe für die AfD

■ 14.05.2024 - BR24: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Was war das denn für eine angeblich "verfassungsverteidigende" Aktion des Landgerichts Halle? Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, seines Zeichens die Speerspitze seiner Neonazi-Partei, erhält eine Geldstrafe von 13.000€, weil er öffentlich die Losung der NSDAP Alles für Deutschland verwendet hat.
Soweit so gut bzw. schlecht. Natürlich ist es richtig, die Nazi-Parolen zu verbieten. Doch mit welcher lächerlichen Geldstrafe von 13.000€ wird dies geahndet? Herr Höcke und die gesamte AfD müssten schon längst im Gefängnis sitzen und ihre Partei schon längst verboten sein! Doch Herr Höcke darf weiter in seinem politischen Amt bleiben und sogar die realistische Chance nutzen, bei den anstehenden Landtagswahlen als Anführer der vermutlich stärksten Partei AfD das Amt des Ministerpräsidenten zu erlangen.

Eine billigere Wahlkampfhilfe hätten sich nämlich Herr Höcke und die AfD nicht wünschen können, als dass nunmehr durch intensive Verbreitung durch Justiz, Politik und Medien die im AfD-Wählerklientel allseits beliebte Parole Alles für Deutschland sogar ohne Zutun der AfD als deren großes "Aushängeschild" bekannt wird. Donald Trump (America first) lässt grüßen! Man hatte daher beim Auftritt von Herrn Höcke vor Gericht den Eindruck, dass er alle Anstrengungen unternehmen musste, seine innere Freude zu dem Prozess und noch mehr zu der Geldstrafe unterdrücken zu können.

Für die deutsche Justiz, die politischen Gegner der AfD sowie insbesondere für die Medien gilt daher:
Dümmer und verantwortungsloser geht's nimmer, Hitlers Geist in Deutschland wieder zum Leben zu erwecken.

MAI 2024 - Nächstenliebe aus AfD-Sicht

■ 12.05.2024 - BR24: Einsatz für Demokratie: Pfarrer bedroht und beleidigt

"Ich bin Mutter von vier Kindern und ich möchte, dass meine Kinder eine gute Zukunft haben und ich möchte, dass die anderen bayerischen Kinder eine gute Zukunft haben. Gerade wenn man Christ ist, heißt das, schau auf deinen Nächsten, liebe deinen Nächsten wie dich selbst und der Nächste ist erst mal meine Familie, mein Nachbar und dann sind‘s meine Landsleute."
Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Wer so spricht, ist ein unverbesserlicher und höchst gefährlicher Rassist oder hat selbst eine höchst vernachlässigte und/oder sehr strenge Kindererziehung in einer verwahrlosten "Familie" genossen. Nicht selten ist daher Fremdenfeindlichkeit nur die "Abrechnung" mit der eigenen "fremdem" Familie.
Meine Meinung zu Frau Ebner-Steiner schwankt daher zwischen völliger Ablehnung und Mitleid.

JAN 2024 - Rechtes Geheimtreffen: Wofür steht der Begriff "Remigration?"

■ 11.01.2024 / BR24

Wenn ich überhaupt einen positiven Aspekt an dem Begriff "Remigration" finden kann, dann zu aller erst an dem Gedanken einer Remigration aller AfD-Mitglieder und -Anhänger, sowie von Hubert Aiwanger in eine unbewohnte "Robinson Crusoe-Insel" in den Weiten der Weltmeere.

DEZ 2023 - Der Fall Halemba (AfD) - ein weiterer Fall der rechtsaffinen deutschen Justiz

■ 12.12.2023 / BR24: AfD-Spitze geht auf Distanz zu Halemba: Ausschluss gefordert

Was muss denn noch alles passieren, bis die deutsche Justiz unverzüglich die Verhaftung dieses "Hitlerjungen" Halemba einleitet? Der Mann sitzt als Abgeordneter im bayerischen Landtag!??? Immerhin - denke ich an den stellv. bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler), seiner extrem judenfeindlichen Flugblattaffäre und rechtsradikalen Erdinger Propagandarede ("Demokratie zurückholen", "Die haben doch den Arsch offen"), sowie an dessen koalitionärer Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dann ist das alles leider irgendwie schlüssig.
Der Fall Halemba (AfD) ist daher nur die derzeitige Krönung des absoluten Versagens der deutschen Justiz, woran myfaktisch nichts anderes erkenntlich wird als: Die deutsche Justiz steht seit Jahrzehnten an der Spitze des politisch rechten Gedankenguts und fungiert damit auch weitgehend als Schutzbarriere für den zunehmenden Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft. Alleine der NSU-Prozess und der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (CDU) lieferten hierzu die letzten Beweise.
Ich habe auch aus meiner eigenen Studentenzeit nur die untrügliche Erfahrung, dass die überwiegende Mehrheit der Jura-Kommilitonen politisch rechts waren und viele sogar einer sog. schlagenden Verbindung angehörten. Und dass Verfassungsrichter seit Jahrzehnten immer im Parteienproporz und damit mehrheitlich von CDU/CSU ernannt werden, ist der politisch skandalöseste Hintergrund unserer sog. Demokratie! Gewaltenteilung? - ein schäbigeres Märchen kenne ich nicht!